Die Ukraine ist auf dem Weg nach Europa und ist ein Zielland der europäischen Nachbarschaftspolitik. Selbstverständlich hat die Ukraine auch die ganze Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 schwer getroffen, wie viele andere Länder, und hat jetzt auch mit vielen Problemen zu kämpfen.
Österreich zählt zu den größten ausländischen Investoren in der Ukraine, das Gesamtvolumen beträgt ungefähr 3,6 Milliarden Dollar. Den Hauptanteil machen Lieferungen von Maschinen, Apparaten, elektronischen und mechanischen Geräten und vieles andere mehr aus.
Ebenso verzeichnen wir im Bereich der Importe einen Anteil von fast 55 Prozent. Wir beziehen Erz, wir beziehen Kohle. Derzeit sind zirka 250 Niederlassungen österreichischer Firmen in der Ukraine. Immer beliebter werden auch die Winterurlaube: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer machen bei uns im Winter Urlaub.
Trotz all dieser positiven Werte erfüllt uns die Menschenrechtssituation doch mit Sorge. Für uns ist eine gerechte und nachvollziehbare Gerichtsbarkeit wichtig, und diese ist in einer Demokratie unabdingbar und unverzichtbar. Der Rechtsstaat hat viele tragende Säulen, eine davon ist die wichtige Gerichtsbarkeit.
Für uns ist es selbstverständlich, Meinungen öffentlich zu sagen, wenn uns etwas nicht passt, dies kundzutun, sei es in den Medien oder bei Demonstrationen. Vergessen wir aber nicht: Das ist nicht in allen Ländern so. Dort gibt es teilweise Verfolgung, Einsperren, Folterung und vieles andere mehr.
Regierung und Opposition sind für uns eine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern werden Oppositionelle verfolgt, da geht man mit denen ganz anders um.
Im Fall der Ex-Premierministerin Julija Timoschenko gibt es doch erhebliche Zweifel oder Unsicherheit, ob das ganze Verfahren so abgelaufen ist, wie wir es gewohnt sind, nämlich nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit, und im Besonderen gehört gefordert, dass Inhaftierte gesundheitlich betreut werden müssen. Auch in solchen Fällen sind die gesundheitliche Vorsorge und Betreuung unerlässlich und unverzichtbar. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Es darf keine zweifelhaften Methoden geben, sondern vielmehr eine gesundheitliche Sicherstellung. In besonderem Maße ist in diesem Fall die Europäische Union gefordert.
Auch die Anwesenheit des Herrn Botschafters, den ich hiermit herzlich begrüße, sehe ich als ein Zeichen der gewünschten Kooperation. Dank gebührt auch dem Außenministerium, Außenminister Dr. Spindelegger und seinem Team, die sich wie im Fall der Ukraine oder in vielen anderen Ländern für die Menschenrechte sehr stark einsetzen. Ich denke zum Beispiel an den Besuch des Dalai Lama vor kurzer Zeit und vieles andere mehr. Also auch in diesem Fall ist ein Dank abzustatten.
Ich darf abschließend darum ersuchen, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
15.24
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
15.24
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Erlauben Sie mir eines gleich anfangs klarzustellen: Es geht bei der vorliegenden Entschließung der Bundesräte Kneifel, Klug, Dönmez, Kolleginnen und Kollegen betreffend der aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine überhaupt nicht um eine unangemessene Ein-
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