mischung des österreichischen Bundesrates in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, sondern es geht darum, dass es bei uns sehr wohl ein politisches Thema ist, ob von einem Land, das Mitglied des Europarates ist, menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten werden oder nicht.
Darüber hinaus wird sich ein Land, das mit der Europäischen Union wichtige Verträge abschließen will beziehungsweise sich dieser auch annähern will, Fragen nach demokratiepolitischen und menschenrechtlichen Standards wohl gefallen lassen müssen und sollte zu diesem sachlichen Dialog über anstehende Probleme auch tatsächlich bereit sein.
Die Kritik am Vorgehen der Ukraine, insbesondere gegenüber der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, ist sehr breit gefächert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat klar ihre kritische Position vorgebracht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat festgestellt, dass die rechtsstaatliche Lage in der Ukraine Grund zur Sorge sei. Viele Spitzenpolitiker und ‑politikerinnen und Parlamente in Europa haben sich sehr kritisch zur Menschenrechtslage in der Ukraine geäußert, und selbst der Europarat hat eine Reihe von Mängeln in Bezug auf die Haftbedingungen in der Ukraine festgestellt. Anlässlich der Verurteilung von Julija Timoschenko hat übrigens der Generalsekretär des Europarates erklärt, dass in einer Demokratie die Beurteilung der politischen Entscheidungen dem Parlament oder den Wählern überlassen werden sollte und nicht den Gerichten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Traurige an der Situation in der Ukraine ist, dass dieses Land schon auf dem besten Wege in Richtung einer funktionierenden Demokratie, von Menschenrechten und Bürgerrechten war. Es ist deshalb verständlich, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Organe der Europäischen Union, wie die Europäische Kommission, die Rückschläge der jüngeren Zeit nicht kommentarlos hinnehmen.
Es geht dabei nicht nur um Julija Timoschenko. Aber das Verhalten ihr gegenüber ist praktisch ein Gradmesser dafür, ob die Ukraine und deren Behörden bereit sind, internationale Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, einzuhalten oder nicht.
Natürlich geht es auch um Menschenrechte anderer Personen, anderer Inhaftierter, wie etwa des früheren Innenministers Luzenko, dessen Gesundheitszustand sich nach Meldungen von Berichterstattern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates rapid verschlechterte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meines Erachtens sind die Zeiten vorbei, in denen sich Länder in Europa abschotten konnten und die Staatsführung sagt, wie wir unsere Bürger behandeln oder wie wir deren Menschenrechte einhalten, geht niemanden etwas an.
Es geht uns alle etwas an, ob in einem Mitgliedsland des Europarates grundlegende Menschenrechte eingehalten werden. Und so ist es auch richtig, wenn der Bundesrat heute den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auffordert, sich einerseits auf europäischer Ebene für gemeinsame außenpolitische Maßnahmen, für eine rasche Reform und für ein unabhängiges Justizsystem in der Ukraine einzusetzen und sich andererseits bilateral umgehend für eine entsprechende medizinische Versorgung Julija Timoschenkos stark zu machen.
Es ist zu hoffen, dass der Vertreter der Ukraine in diesem Dialog und nach diesem Dialog die richtigen Schritte setzt. Denn die Ukraine ist ein wichtiges Land in Europa, und seine Bürgerinnen und Bürger haben es sich verdient, die gleichen Rechte wie
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