BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 112

andere Europäer auch zu haben. – Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

15.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

15.30.12

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Es freut mich, dass mein letzter Redebeitrag sozusagen zu diesem heutigen Diskussionspunkt ge­führt hat. Ich habe diesen Stein ins Rollen gebracht und habe auch Argumente angeführt. Aber man lernt dazu.

Ich habe in der Diskussion mit Parteikollegen, ‑kolleginnen und mit Außenstehenden Folgendes dazugelernt. Ich habe bei meiner letzten Antrittsrede, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich erinnern, eingefordert, dass es ein sichtbares Zeichen wäre, würde die Fußball-EM boykottiert, würde man durch Abwesenheit glänzen. Ich bin mittlerweile eines Besseren belehrt worden und sehe es mittlerweile so, dass es gut wäre, wenn von der Merkel abwärts alle dieses Land besuchten und mit den Regierungsvertretern, ‑vertreterinnen den Dialog in Menschenrechtsbelangen suchten und auch mit den NGOs, die in diesem Bereich tätig sind.

Die Abwesenheit wäre ein sichtbares Symbol, eine Art Protestruf und würde eines bewirken, dass das Unverständnis seitens der Ukraine, glaube ich, größer würde und dass letztendlich beim Weg in Richtung westlicher Werte und Einstellungen die Türe etwas zugehen und wahrscheinlich gegen Russland eher weiter aufgehen würde. Und ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Faktum ist, dass es hier um mehrere Prozesse geht. Gestern waren es 300 Tage, dass Julija Timoschenko in Haft ist. Sie wurde vom Petschersky Bezirksgericht am 5. August 2011 verhaftet und ist seitdem inhaftiert. Um ihren Gesundheitszustand war es nicht gut bestellt.

Man muss aber auch eines erwähnen, Frau Timoschenko war jahrelang Ministerin und hätte es in ihrer Macht gehabt, auch die Haftbedingungen und die Rahmen­bedin­gungen zu verbessern, hat das allerdings in jener Zeit, in der sie doch ein sehr gewichtiges Amt innegehabt hat, nicht getan.

Und wenn hier von – die Kollegin Mühlwerth hat das gesagt, das möchte ich noch einmal herausstreichen – unterschiedlichem Maße gesprochen wird, dann kann ich dem ein bisschen beipflichten. Kollege Saller hat davon gesprochen, dass uns Sorgen bereitet, wie die Menschenrechte in den Gefangenenhäusern gehandhabt werden. Ja, das ist der Fall, aber, sehr geehrter Herr Botschafter, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern und auch in Österreich. Und ich habe in meiner vorher­gehenden Rede über die Schubhaftbedingungen im Polizeianhaltezentrum ge­sprochen, wo auch auf österreichischem Territorium jemand verletzt worden ist, dem dann Gliedmaßen amputiert werden mussten, wo auch Menschen in Schubhaft in Österreich umgekommen sind. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Auch das ist eine Wirklichkeit, auch das gehört zu Österreich dazu. Wenn wir schon mit unterschied­lichem Maße messen, dann müssen wir auch selbstkritisch sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also es ist nicht nur ein Punkt, der die Ukraine betrifft, sondern auch bei uns gibt es Dinge, die verbesserungswürdig sind. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Dass ihr euch da jetzt aufregt, kann ich mir vorstellen. Das ist Faktum. Es sind auch Menschen in Österreich in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, auch wenn man das nicht hören möchte.