Dass Julija Timoschenko sicher keine Prinzessin und kein Unschuldslämmchen ist, steht, glaube ich, auch außer Zweifel. Sie stammt aus einem sehr einflussreichen Clan, dem Dnipropetrowsk-Clan, der gute Beziehungen zur Gazprom-Führung unterhielt. Später wurde der frühere ukrainische Ministerpräsident Lasarenko in den USA wegen Geldwäsche und so weiter angeklagt. Timoschenko war also jahrelang Teil eines korrupten Systems.
Der Aufstieg Timoschenkos weist damit Parallelen zu den Karrieren zahlreicher anderer Oligarchen innerhalb der Ex-Sowjetunion auf. Viele von ihnen zog es nach dem wirtschaftlichen Aufstieg in die Politik, meistens deswegen, um ihre eigenen Pfründe abzusichern.
Egal, wie das abläuft, nichtsdestotrotz darf niemandem, egal, ob es sich um eine ehemalige Spitzenpolitikerin handelt, ob es sich um Menschen, die in der Opposition tätig sind oder waren, um Journalisten und Journalistinnen oder um ganz normale Gefangene handelt, medizinische Versorgung, egal, in welchem Land, vorenthalten werden. Unrecht bleibt Unrecht, egal, von wem und gegen wen ausgeführt. Und das müssen wir in aller Klarheit auch in freundschaftlicher Weise zur Sprache bringen. – Danke vielmals. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum, Schreuder und Michalke.)
15.35
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
15.35
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf mich doch auf einige ganz besondere Redebeiträge kurz beziehen. Frau Kollegin Mühlwerth, sozusagen vom Saulus zum Paulus im Ausschuss oder von der Sauline zur Pauline vielleicht auch, wenn man das so nennen möchte. (Heiterkeit.)
Frau Kollegin Monika Mühlwerth meldet sich im Ausschuss zu Wort und stimmt zu, dass man diesen Entschließungsantrag einstimmig annimmt. Dann geht sie zwei Tage später hier her und hält ein Lamento von den USA bis tiefst hinunter Nigeria und so weiter, an den Haaren herbeigezogen. Ärger geht es also wirklich nicht mehr, Frau Kollegin Mühlwerth.
Ich muss dann schon in aller Deutlichkeit anmerken, die Ukraine bewegt sich in der derzeitigen Situation weg von Europa und auch weg von der EU, weil dort demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien praktisch völlig außer Acht gelassen werden. Sogar Kollegin Merkel hat gesagt, dass die Ukraine keine Demokratie mehr ist. Da muss man nach Bewertung all dieser Fakten sagen, eine couragierte Frau und sie hat wahrscheinlich recht.
Der Europarat wurde heute hier schon vom Kollegen Klug zitiert. Dieser hat sich mehrmals mit der Sache auseinandergesetzt und Resolutionen verfasst. Der Europarat ist doch die Institution für Menschenrechte in Europa, wo die Ukraine auch Mitglied war und wo die Ukraine bis November den Vorsitz hatte. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen. Der Ukraine fehlen nicht nur in diesem Verfahren, speziell Timoschenko, sondern allgemein wesentliche rechtsstaatliche Elemente, ein unabhängiges, faires Gerichtsverfahren. Und das ist ganz ein wesentlicher Punkt, dass diese Verfahren auch in einer fairen Art und Form ausgeprägt sind, dass man Inhaftierten, Eingesperrten auch den entsprechenden Schutz gewährt und dass man sie auch entsprechend gesundheitlich betreut.
Da geht es jetzt nicht nur um den Fall Timoschenko, sondern auch um andere, die auch dokumentiert sind, die man heute hier schon gehört hat, die zum Teil auch ohne
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