BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 114

Verfahren inhaftiert sind, weil dort einfach Menschenrechte, Mindeststandards, die in Europa üblich sind, auch von allen Mitgliedstaaten des Europarates anerkannt werden, nicht eingehalten werden. Und darum geht es, Frau Kollegin.

Präsident Viktor Janukowitsch hat sich in seiner Rede im Oktober 2011 – Kollege Schennach und ich haben dem zugehört, weil es da auch zu massiven Zwischenrufen kam – eine Stunde lang über das Demokratiebestreben und die Demokratie in der Ukraine ausgelassen und gesagt, was dort alles vor sich geht und was dort gemacht wird. Die Redner haben dann das Ganze natürlich entsprechend auseinandergebaut. Der Europarat hat sich eine Stunde lang – viele haben dann gesagt, das war eine skandalöse Rede – mit dem auseinandersetzen müssen. Und viele Europarats­mit­glieder sind inzwischen soweit, dass sie auch schon sagen, die Ukraine gehört auf Grund dieser Situation suspendiert. Das ist an und für sich eine wilde Anschuldigung. Die kommt nicht von ungefähr.

Es ist auch richtig, dass wir die Europameisterschaft jetzt für diese Zwecke nutzen – nicht dass wir sie absagen, das ist falsch; wir werden mit dem Sport nicht Politik machen; das ist ein ganz falscher Bereich, den wir nicht unterstützen möchten –, aber das ist vielleicht auf Jahre hinaus die einzige Möglichkeit, eine Plattform zu finden, um das demokratische System wieder zurückzubringen. Und das ist das Problem, das wir heute hier zu behandeln haben.

Herr Kollege Dönmez! Abschließend muss ich noch sagen: Es ist blamabel – blamabel für einen Bundesrat –, wenn man österreichische Verhältnisse, die österreichische Rechtsstaatlichkeit, die österreichische Demokratie, die österreichischen Gefängnisse mit einem Staat wie der Ukraine vergleicht; blamabel, Herr Kollege Dönmez, in aller Form. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)

Aus Sicht meiner Tätigkeit als Europarat und Bundesrat kann ich diese Entschließung, die zurückhaltend formuliert ist, nur vollinhaltlich unterstützen (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez) – aber auch jede Unterstützung für die Ukraine, wenn sie sich zu einem demokratischen Rechtsstaat zurückbewegt, und so schaut es aus, Herr Kollege Dönmez. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat.

 

15.41.18

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, man sollte wieder ein bisschen vom Gas runtergehen. Es ist so eine Debatte immer sehr unangenehm, vor allem wenn sich hier manche Vertreter des Bundesrates aufspielen als jene, die offenbar die Wahrheit gepachtet haben und die offenbar von hier aus feststellen können, ob ein rechtsstaatliches Verfahren in der Ukraine den allgemeinen Anforderungen entspricht oder nicht.

Wahrscheinlich haben Sie Ihre Informationen aus den Zeitungen – aus vielen Zeitun­gen, keine Frage –, das Problem ist nur, manchmal schreiben  (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum unterbrechen Sie mich schon wieder? Warum unterbrechen Sie mich schon wieder? Sie haben schon wieder überhaupt kein Benehmen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Ja, das kommt aus der richtigen Ecke! Zwei Monate da und zwei Ordnungsrufe !) – Unterbrechen Sie mich nicht! Hören Sie zu! Hören Sie doch zu! Hören Sie doch zu!