BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 115

Ich versuche gerade darzustellen – und ich versuche, es recht nüchtern darzustellen –, warum es der Republik Österreich eigentlich nicht gut ansteht, da Ratschläge zu erteilen. Ich darf daran erinnern, im Jahr 2000 hat es ebenfalls Sanktionen gegen die Republik Österreich gegeben, auf bilateraler Ebene, einfach weil eine Regierung gewählt wurde, die von manchen Teilen Europas nicht gewünscht wurde.

Es geht auch in diesem Fall darum. Es geht doch nicht um Menschenrechte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht um Schürfrechte, es geht um nichts ande­res. (Bundesrat Mag. Klug: Bei Ihnen! Bei Ihnen geht es um Schürfrechte!) 5 Prozent des weltweit jährlich produzierten Eisenerzes kommen aus der Ukraine, und da hat man natürlich ganz gerne eine Regierung, die vielleicht sehr angenehm ist und mit der man leichter zusammenarbeiten kann, nicht?

Ich habe es jetzt vom Kollegen Edgar Mayer gehört – und mache das jetzt nicht sehr emotional –: Sie orientieren sich in Ihren Ausführungen dahin gehend, was die Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist Ihr gutes Recht, und die Frau Merkel ist ja durchaus eine wesentliche Politikerin in Europa, aber Sie müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Frau Merkel extrem an Amerika, atlantisch orientiert ist.

Gerade wenn wir uns aus dieser politischen Ecke Ratschläge erteilen lassen, dann schauen wir uns doch bitte auch die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten von Amerika an! Wie schaut es denn dort aus? – Stichwort Guantánamo. Herr Präsident Obama hat im Zuge seines Wahlkampfes versprochen, Guantánamo zu schließen. Und, ist es geschlossen worden? Wo ist die Resolution?

Was ich nicht verstehe – und das wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen, bevor ich unterbrochen wurde –: Wir haben jetzt mehrere Redebeiträge gehört, und eigentlich wollte ich mich zu den Ausführungen von Herrn Dönmez zu Wort melden, weil mir eigentlich sehr gut gefallen hat, was er gesagt hat, denn das war einer der wenigen Beiträge im Zuge dieser Debatte, der auch differenziert hat.

Es ist falsch, mit aufgelegten Sanktionen – und seien sie nur verbaler Art – auf so eine Entwicklung zu reagieren, denn: Wie wird denn ein Volk in Europa darauf reagieren, wenn man von außen sagt: Das, was ihr da macht, ist schlecht, das ist böse, und das wollen wir überhaupt nicht? Ja was machen die Menschen dann? – Sie ziehen sich zurück und sagen: Na gut, also wenn man uns nicht will, aufdrängen werden wir uns auch nicht.

Darum finde ich den Ansatz auch richtig, zu sagen, diese ganzen Boykottaufrufe bezüglich der Ukraine sind absolut falsch. So etwas soll nicht sein, solche Sachen sollten wir in Europa wirklich überwunden haben. Ob das jetzt eine Regierung ist, die mir zu Gesicht steht oder die mir nicht zu Gesicht steht, das ist ja überhaupt nicht die Frage. Faktum ist, sie ist demokratisch gewählt, sie ist demokratisch legitimiert, und nur die Ukrainer selbst haben im Prinzip das Recht, über diese Regierung abzu­stimmen und zu sagen, die wollen wir oder die wollen wir nicht.

Die Frau Timoschenko, die bei Gott kein Unschuldslamm ist – und das hat Herr Kollege Dönmez ja auch klargelegt –, wurde eben einmal abgewählt, und es gibt durchaus ernst zu nehmende Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden und die ja auch nicht von der Hand zu weisen sind. Die werden im Übrigen auch von der internationalen Völkergemeinschaft gar nicht bestritten. Sie wurden nicht bestritten. (Bundesrat Mag. Klug: Weil sie damit nichts zu tun haben! Weil sie nichts zu tun haben damit!) – Na ja, selbstverständlich haben wir etwas damit zu tun (Bundesrat Mag. Klug:  bei Ihnen geht’s um Schürfrechte!), sonst würden wir uns ja heute nicht damit beschäftigen – selbstverständlich, ja.