Ich darf Sie daran erinnern, dass ein gewisser Herr Pawel Lasarenko – er war einmal Geschäftspartner von der Gasprinzessin – seit dem Jahr 2004 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geldwäsche in Haft sitzt. Wenn wir uns die Vorwürfe anschauen, die im Anklageentwurf gestanden sind, dann sehen wir, dass die sehr ähnlich waren. Das heißt, es ist ein ähnliches System dahinter.
Wenn Sie hier heute vorwerfen – in einer veralteten Resolution –, dass die Frau Timoschenko keine medizinische Grundversorgung bekommt, dann stimmt das ganz einfach nicht, weil das Gegenteil der Fall ist. Das heißt, jeder, der hier heute für diese Resolution stimmt, stimmt Punkten zu, die überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung stehen.
Ich würde mir wirklich wünschen, da einen Nachdenkprozess zu starten, statt vom Bundesrat aus den pädagogischen Zeigefinger zu erheben und zu sagen: Das wollen wir, das wollen wir nicht. Versuchen wir doch den Dialog! Das wäre doch das viel schönere Signal, das viel schönere Signal auch in Richtung Ukraine: den Dialog anzubieten und zu sagen, wir wollen reden.
Ich finde es sehr, sehr schade, dass der Botschafter hier kein Rederecht hat. Es würde mich nämlich persönlich viel mehr interessieren, was der Botschafter zu dieser Situation zu sagen hat, als das, wie irgendwelche vorgefertigten Parteimeinungen dazu lauten. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ. – Unruhe im Saal.)
Ich wäre eigentlich schon zum Schluss gekommen, leider Gottes ist der Lärmpegel hier im Raum allerdings mittlerweile sehr hoch. (Bundesrat Mag. Klug: Das liegt am Inhalt!) Die Vorsitzende kümmert sich auch nicht unbedingt darum, dass der Lärmpegel vielleicht ein bisschen runtergeht. (Bundesrat Mag. Klug: Das liegt am Inhalt!) – Ja, das mag sein, dass es am Inhalt liegt.
Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Klug, das weiß ich schon. Wissen Sie, Ihre Zwischenrufe – sie sollen vielleicht lustig sein, oder sie sollen mich aus dem Konzept bringen. Es funktioniert nicht. Mich bringen Sie sicher nicht aus dem Konzept. Das schaffen Sie nicht. (Bundesrat Mag. Klug: Aber es ist gerade wieder gelungen!) Sie können mich auch nicht beleidigen. Es ist völlig irrelevant. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich ersuche wirklich, dass wir den Weg des Dialogs gehen, nicht den Weg gehen, dass wir Resolutionen verabschieden, den pädagogischen Zeigefinger hier erheben, in der zweiten Kammer der Republik, die von vielen Menschen, selbst in Österreich, ohnehin nicht ernstgenommen wird – das muss man nämlich auch einmal so offen sagen –, sondern klar und deutlich sagen: Wir wollen den Dialog, und wir wollen, bitte schön, dass die demokratische Entwicklung in der Ukraine weiter einen guten Verlauf nimmt. Zu sagen, die Ukraine sei nicht demokratisch, das ist schlicht und ergreifend falsch; es ist eine Anmaßung und es ist dreist, und wir lehnen das deshalb ab. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
15.48
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zum zweiten Mal hat sich Herr Bundesrat Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.48
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Botschafter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, sehr geehrter Herr Botschafter, auch in diesem Haus geht es sehr emotional zu, und ich muss ehrlich sagen, ich bin jetzt ein bisschen wütend. Kollege Edgar Mayer, nach deinem Beitrag möchte oder muss ich dich oder euch, denn der Applaus ist ja von der rechten Seite des Bundesratssaales gekommen, aus dem ÖVP-Sektor, wieder an eure christlich-sozialen Wurzeln erinnern.
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