Auf einem Auge einen Balken, auf dem anderen einen Dorn – so hat sich das angehört nach diesem Redebeitrag. Was ich hier gesagt habe, sind keine Erfindungen, das sind Fakten, Fakten, die man mit Recherche untermauern kann: 1. Mai 1999: Marcus Omofuma in Polizeigewahrsam verstorben (Ruf bei der SPÖ: Effi, was ist denn ?); 3. Mai 2000: nigerianischer Häftling Richard Ibekwe verstorben; 3. August 2002: Schubhäftling verstorben, Hernalser Gürtel; 22. Februar 2005: Algerier in Schubhaft verstorben; 13. August 2005: wieder zwei Todesfälle; 4. Oktober 2005: 18-jähriger afrikanischer Schubhäftling verstorben (Zwischenruf des Bundesrates Ertl); 7. April 2006: Bakary J. wird in Polizeigewahrsam zusammengeschlagen, weil eine Abschiebung nicht funktioniert hat; 25. Dezember 2006: im Linzer Polizeianhaltezentrum ist ein nordafrikanischer Asylwerber verstorben; 14. September 2009: indischer Schubhäftling verstorben.
Also: Was ich hier gesagt habe, sind keine Erfindungen, auch bei uns gibt es Missstände. Und wenn wir schon von Österreich aus mit dem Zeigefinger in andere Länder deuten, dann sollten wir auch bei uns hinschauen und nicht mit zweierlei Maß messen. Das war der Redebeitrag. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
15.50
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: und jetzt weiß er von nichts!)
15.50
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich jetzt doch kurz zu Wort gemeldet, nicht nur weil ich Mitglied des Monitoring-Komitees des Europarates bin, sondern weil ich die letzten beiden Redebeiträge nicht so als Schluss dieser Debatte stehenlassen möchte.
Kollege Effi Dönmez, ich verstehe dich nicht. (Ruf bei der SPÖ: Ich auch nicht!) Es gibt Fehlleistungen von Beamten und es gibt einen Rechtsstaat, in dem Beamte dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist etwas anderes, als wenn ein politisches Regime, eine politische Regierung zu einer Politjustiz auffordert und ein System implementiert. Das ist etwas anderes.
Wir haben heute zum Beispiel nicht umsonst ein rechtsstaatliches Mittel gehabt, nämlich die Diskussion des Volksanwaltschaftsberichtes, der die Missstände, etwa im Inneren – das übrigens gleich viele Beschwerden hat wie das Kapitel Soziales –, auf den Tisch gelegt hat. Da funktioniert ja der Überblick im eigenen Staat.
Zum Redebeitrag davor: Es gibt in einem Punkt keine Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, und da geht es um Menschenrechte. (Beifall bei Bundesräten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Jeder Staat, der Mitglied der UNO ist, verpflichtet sich dazu. Die Durchsetzung der Menschenrechte zum Mindeststandard, die UN-Konvention gegen die Kinderarbeit, die UN-Konvention zum Schutz von Behinderten – zum Beispiel; ich nenne hier nur einige –, das sind alles gemeinsame Standards, und diese Standards erlauben es in einer Völkerfamilie, sich einzumischen, wenn etwas nicht in Ordnung ist.
Wir können auch sagen, wir mischen uns nicht ein, wenn es Kinderprostitution in Thailand gibt. – Nein, wir mischen uns ein, und wir haben zum ersten Mal die Situation, dass bei einer Tat, die in Thailand verübt wird, der Täter hier in Österreich zur Verantwortung gezogen werden kann. Aber es gibt auch umgekehrt die Einmischung, und bei Menschenrechten hört sich das auf.
Jawohl, wir mischen uns ein, denn wir mischen uns auch jetzt ein. Und Boykott ist nichts Schlechtes. Ich bin aufgewachsen mit dem Südafrika-Boykott, dem Boykott
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