gegen das Apartheidregime, eines menschenverachtenden Regimes, das Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe ausgegrenzt und um alle bürgerlichen und demokratischen Rechte gebracht hat. Die Vertreter des Schwarzen Afrikas haben gesagt: Wenn ihr unsere Früchte nicht mehr kauft, dann trifft uns das hart, aber schlimmer ist, dass dieses Regime uns jedes Recht nimmt, nämlich auch das Recht vor dem Gericht.
Oder: Wenn wir jetzt sagen, wir boykottieren Syrien – kein Handel mit Syrien –, so ist das eine Einmischung, um ein Morden in Syrien zu unterbinden. Natürlich folgt immer und immer wieder auch die Dialogebene, aber man muss Maßnahmen setzen und man muss zeigen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn man Menschenrechte durchsetzen will, dass man dazu auch Instrumente hat, und deshalb ist das eine ganz andere Ebene.
Und nun kommen wir zur Ukraine: Im Monitoring-Ausschuss der EU steht die Ukraine schon länger hinsichtlich der demokratischen Entwicklung (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke) und hinsichtlich der Menschenrechtslage unter Beobachtung. Das Prinzip im Europarat ist, dass sowohl Vertreter der Opposition als auch Vertreter der Regierung zu Wort kommen. Und das ist der Unterschied – weil Sie dem Kollegen Mayer vorgeworfen haben, er habe das in der Zeitung gelesen –: Wir selbst partizipieren an den Dialogen, die dort stattfinden. Und da wird eine Fact-Finding-Mission hingeschickt, da wird ein Report erstellt, und er wird verschärft werden, was die Ukraine betrifft.
Deshalb soll man jetzt nicht so tun, die Lage der Christen im Irak sei in einem Antrag zu behandeln; jetzt geht es darum, dass es in einem europäischen Partnerland eine Situation gibt, die demokratiepolitisch unbefriedigend ist, und es ist eine Schande, wenn eine nachfolgende Regierung nichts sagt.
Das gilt auch für Ungarn. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn die ungarische Regierung sagt: Wir stellen alle Minister der vorhergehenden Regierung vor Gericht!, dann ist das genauso eine politische Einflussnahme. Aber: Es gilt nicht, hier einen Wald- und Wiesenantrag einzubringen.
Sie, die jetzt alle gerufen haben, Sie können beim nächsten Plenum mitstimmen, wenn es um die Solidarität mit den palästinensischen Abgeordneten, die unverschuldet in Verwaltungshaft in Israel sind, geht. Das wird hier in diesem Plenum bei der nächsten Debatte ein Antrag sein. Aber gehen wir doch Stück für Stück! Und heute geht es um die bedenkliche Entwicklung in der Ukraine! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
15.55
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.
15.56
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist schon einmal eine gute Nachricht. Wir als Bundesrat entsenden ja auch Mitglieder in den Europarat, in die Parlamentarische Versammlung des Europarates, und wir haben jetzt erlebt, was Kollege Mayer zu sagen hat und was Kollege Schennach zu sagen hat.
Diese Kollegen, die uns im Europarat vertreten, wissen aus ihrer politischen Arbeit aufgrund der vielen Kontakte, die sie dort haben, wie schwierig es ist und welch schwieriger Prozess es ist, sich für Menschenrechte einzusetzen. Das ist eine ganz hehre, wichtige Aufgabe, und es gibt mir ein gutes Gefühl, dass wir da jetzt zwei Vertreter reden gehört haben, auch wenn man nicht jede Meinung teilt. Ich teile nicht einmal jede Auffassung des Kollegen Mayer, jene des Stefan Schennach schon gar nicht (Heiter-
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