keit), aber was mich einfach freut – und das ist es, was es braucht –, ist, dass das Herz voll bei der Sache ist, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht.
Jetzt zurück zur zweiten Kammer: Wenn wir als zweite Kammer in Österreich hier eine Entschließung verabschieden, dann wissen wir natürlich, dass davon nicht die ganze Erde scheppert. Ich glaube, das ist uns schon bewusst. (Heiterkeit.) Aber gerade wenn man zum Beispiel die Tätigkeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betrachtet, dann weiß man, dass es eben oft ein Bohren von dicken Brettern ist, wo man eben auch sehr hartnäckig dranbleiben muss, um bei diesem Thema nachhaltig etwas zu verändern.
Ich möchte fast sagen, es hat mich ein bisschen amüsiert, das ist vielleicht der falsche Ausdruck, aber es hat mich schon ein bisschen gewundert, wie heftig eine Debatte zu einem Thema sein kann, zu dem wir eigentlich eine gemeinsame Entschließung gehabt haben. Wir haben damit begonnen, dass wir gesagt haben, da gibt es ein Thema. Ich weiß, offen gesagt, gar nicht mehr – ich habe versucht, das jetzt kurz zu recherchieren, weil ich es gar nicht mehr gewusst habe –, ob das Gottfried Kneifel war, der als Erster die Idee gehabt hat, oder ob du es warst, Kollege Effi Dönmez. Ich wusste es gar nicht mehr, ich weiß es auch jetzt nicht. Ich glaube, es ist auch unerheblich. Am Ende des Tages hatten wir gemeinsam eine Entschließung, und dann hatten wir da jetzt eine kontroversielle Diskussion – auch fein.
Ich möchte aber zum Abschluss einfach noch eines betonen, und zwar in Richtung des Kollegen Efgani Dönmez: Ja, ich teile die Meinung des Kollegen Mayer und finde diesen Vergleich Österreichs mit der Ukraine falsch, und ich sage auch, warum. Es macht ja einen Unterschied, ob man sozusagen von einer langjährigen, über Jahrzehnte entwickelten Demokratie wie Österreich spricht. Die Fälle, die dann aufgezählt werden – natürlich gibt es auch bei uns Sünden, aber dem Anspruch wird ja kein noch so demokratisches Land gerecht, dass es dann mit den handelnden Personen auch noch sündenfrei agiert. Aber hier geht es ja um das System, und im System ist es einfach in der Ukraine gegenwärtig offensichtlich anders.
Und deswegen möchte ich eigentlich nur zu diesem Thema sprechen.
Und weil du dann hergehst und sagst, wir sollen nicht auf andere mit dem Finger zeigen, möchte ich betonen, es ist schon richtig, dass, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, in diesem Moment immer drei Finger in die eigene Richtung zurückzeigen. Nur möchte ich in diesem Fall schon daran erinnern, dass du selber es warst, der auf diesen Antrag draufgegangen ist. Und dann erregst du dich hier am Rednerpult darüber, dass es einen Antrag gibt?! – Das ist schon ein bisschen eine Steigerung. (Bundesrat Dönmez: Wortmeldung vom Kollegen Mayer!)
Nur damit wir am Ende der Debatte wissen, wovon wir jetzt die letzte halbe Stunde oder Stunde gesprochen haben, möchte ich die Entschließung noch einmal vorlesen, denn ich glaube, das ist jetzt eigentlich untergegangen, wie stark unsere Einmischung ist, die wir hier jetzt beschließen werden:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert“ – und jetzt kommen wir zum Thema der Einmischung –, „sich bilateral umgehend für eine entsprechende, medizinische Versorgung von Julija Timoschenko einzusetzen“ (Zwischenrufe bei der FPÖ) – na, sind wir aufgeregt? – „und sich auch auf EU-Ebene für gemeinsame, außenpolitische Maßnahmen für eine rasche Reform für ein unabhängiges Justizsystem einzusetzen“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ist das eine starke Einmischung?
So, das wollte ich nur zum Thema Temperatur runterfahren, zur Beruhigung sagen. Das sind die zwei Sätze, die in dieser Entschließung enthalten sind, die wir jetzt – mög-
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