licherweise mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit – zur Beschlussfassung bringen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.01
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
16.01
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Inhaltlich haben wir uns jetzt bemüht, eine breite Debatte abzuhalten. Insofern möchte ich an Inhaltlichem jetzt auch nichts mehr anbringen. Da ich aber vom Kollegen Jenewein persönlich angesprochen wurde, möchte ich schon eines ganz klar festhalten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt mir bei der politischen Debatte und bei meinen Debattenbeiträgen im Bundesrat seit Beginn – und da darf ich jetzt sagen: seit 2005 – fern, auch nur eine einzige Kollegin oder einen einzigen Kollegen beleidigen zu wollen. Seit 2005!
Und daher betrifft das auch alle Kolleginnen und alle Kollegen von der freiheitlichen Fraktion. Es liegt mir auch fern, von Ihnen jemanden beleidigen zu wollen. Insofern lasse ich mir das auch nicht vorwerfen.
Zum Zweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn jemand in der politischen Debatte und in der politischen Selbsteinschätzung zu diesem jetzt breit diskutierten Thema für sich persönlich feststellt, dass es bei diesem Thema nicht um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte geht, dann gibt es einen zweiten guten Grund, warum ich Sie, Herr Kollege Jenewein, ganz sicher nicht beleidigen möchte. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Jenewein: Das können Sie auch nicht!)
16.03
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
16.03
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir nur einfach darum, weil das jetzt schon das dritte Mal erwähnt worden ist: Ich glaube, ihr habt den Effi Dönmez einfach falsch verstanden.
Ich habe ihn von Haus aus so verstanden: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann sollte man gleichzeitig auch auf sich selber schauen. – Und dass es auch in Österreich Fälle gibt, das zeigt sich etwa daran – und das hat er auch erwähnt –, dass wir heute hier einen Volksanwaltschaftsbericht diskutiert haben, der auch einen Teil umfasst, in dem über Menschenrechtsprobleme geschrieben wird.
Mein Kollege Dönmez hat nie behauptet, dass man Österreich und die Ukraine gleichsetzen kann. Das würde er nie machen, und dessen sind wir uns schon bewusst. Daher bitte das auch zu akzeptieren, dass man, wenn man auf andere zeigt oder wenn man bei anderen etwas kritisiert, vielleicht gleichzeitig auch darüber nachdenken soll, wie es bei einem selber daheim aussieht. – Danke. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Zwazl.)
16.04
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nun nicht mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
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