Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die der Annahme der Entschließung betreffend die aktuelle Menschenrechtslage in der Ukraine ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Die gegenständliche Entschließung ist somit angenommen. (E 236-BR/2012.)
Petition betreffend „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, überreicht von Bundesrätin Inge Posch-Gruska (31/PET-BR/2012 sowie 8740/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Füller: Bericht über die Petition betreffend „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, überreicht von Bundesrätin Inge Posch-Gruska:
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Am 29. Mai 2012 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Mai 2012 den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.
16.06
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um einer Diskussion, wie wir sie gerade gehabt haben, gleich vorweg den Wind aus den Segeln zu nehmen, möchte ich den Text der Petition vorlesen – es ist ein sehr kurzer Text –, damit klar ist, worum es hier gegangen ist:
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Ich trete mit meiner Unterschrift für eine Gesetzesinitiative ein, mit welcher Klagen gegen Kinderlärm erschwert werden sollen.
Kinderfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Kindern muss ein öffentliches Anliegen sein und von allen mitgetragen werden.
Es muss auch in Österreich erschwert werden, mit dem Argument „die Kinder sind zu laut“ vor Gericht zu ziehen und damit die Errichtung von Kindergärten oder Spielplätzen zu verhindern.
Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft!“
Diese Petition beziehungsweise die Unterschriften zu dieser Petition wurden Anfang dieses Jahres abgegeben. Es wurden zirka 2 000 Unterschriften innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums gesammelt.
Ich möchte es hier jetzt noch einmal unterstreichen, weil ich diese Petition wirklich für wichtig halte: Es gibt natürlich viele, viele verschiedene Anlässe für diese Petition. Der konkrete Anlass, warum ich diese Petition gestellt habe, ist, dass in meinem Heimat-
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