bundesland, im Burgenland, in einer Gemeinde meines Heimatbezirks Mattersburg, in Forchtenstein, ein Kindergarten einen Zubau bekommen hat, die Anrainer sich beschwert haben und dieser Kindergarten jetzt eine Lärmschutzwand um den Kindergarten aufstellen muss, eine Lärmschutzwand, die nicht ganz 2 Meter hoch und 4 Meter lang ist. Und das kann uns in ganz Österreich passieren, weil wir es bis jetzt versäumt haben, entsprechende Regelungen zu treffen.
Diese Regelungen im Hinblick darauf, dass Kinder mehr Toleranz brauchen, gilt es nicht nur auf Bundesebene zu treffen, sondern das gehört auch auf Landesebene und natürlich auch in Gemeinden geregelt. Es gibt Ballspielverbote, wo Kinder in einem Hof nicht mehr mit dem Ball spielen dürfen, weil es zu laut ist. In den Baurechten, wie ich es vorhin gerade erwähnt habe, spielt auch das eine Rolle.
Ich glaube daher, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir hier ein Zeichen setzen, dass Österreich ein kinderfreundliches Land ist – und nicht, dass in Österreich, so wie es zurzeit der Fall ist, Lärm mit Lärm gleichgesetzt wird, nämlich Baumaschinenlärm mit Kinderlärm.
Ich habe hier eine Lärmmessung, eine Emissionsgrenzwertmessung. (Die Rednerin verweist auf entsprechende Unterlagen.) Und zwar ist es so, dass die gesetzlichen Toleranzwerte unter den verschiedenen Lärmquellen zeigen, dass es hier ein krasses Missverhältnis gibt: Während ein 55 dB übersteigendes Lärmniveau von spielenden Kindern bestraft wird, wird ein Autolärm von 74 dB oder ein Motorradlärm von 80 dB toleriert. – Daher denke ich, dass wir hier sehr wohl einiges zu tun haben.
Es ist in Österreich anders als in Deutschland, wo dieses Gesetz schon beschlossen wurde. Unser OGH sagt, wir sollen den Kinderlärm tolerieren. – Das ist eine nette Vorgabe, ist sehr schön, dass er das macht, aber es ist keine gesetzliche Grundlage.
Ich glaube, dass wir diese aber brauchen. Unsere Gerichte sollen/dürfen/können/müssen sich nicht mehr mit Kinderlärm beschäftigen, sondern Kinderlärm soll wirklich das sein, was er ist: notwendig für die Entwicklung der Kinder. Wenn Kinder mit anderen Kindern spielen, Kinder lachen, Kinder miteinander auch toben, brauchen sie es für ihre Entwicklung, und daher sollte es in Österreich so sein, dass das auch möglich ist.
Wir haben in Österreich ein Bundesland, wo im Durchschnitt sieben Menschen am Tag dieses Bundesland verlassen und wegziehen. Meistens sind es junge Menschen, die von dort wegziehen. Meistens sind das Menschen, die wegziehen, weil dieses Bundesland nicht sehr kinderfreundlich und familienfreundlich ist.
Ich habe, als wir diese Initiative „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ gestartet haben, sehr, sehr viele Mails bekommen – manche mit Zustimmung, manche mit wüsten Beschimpfungen. Eines dieser Mails mit wüsten Beschimpfungen kam aus diesem Bundesland, und darin wurde mir geschrieben, dass es keine Katastrophe sei, neben Kindern zu wohnen, sondern dass es die Hölle sei, neben Kindern zu wohnen. Und es bleibe einem nichts anderes übrig, wenn man wo eine Wohnung oder ein Haus habe, als das ganze Hab und Gut zu packen und diese Wohnung, dieses Haus zu verkaufen, wobei man dann aber 20 Prozent weniger von dem Wert bekomme, den man sich geschaffen habe – aber bei einem monatlichen Verdienst, so wie ich als Bundesrätin ihn hätte, wisse ich ja natürlich gar nicht, was das zu bedeuten habe, und ich könne so etwas ja wahrscheinlich leicht wegstecken, weil ich ja am Rande einer Stadt wohnen würde, in einer großen Villa und so weiter. – Von Vorurteilen triefend ist also dieses Mail aus der Stadt Klagenfurt, aus dem Bundesland, wo täglich sieben Menschen wegziehen, weil dieses Bundesland anscheinend in manchen Teilen kinder- und familienfeindlich agiert.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite