anderen zu zeigen, Herr Kollege Klug! Ich weiß: Schuld sind für Sie immer die anderen, Sie selbst sicher nicht! Das hat auch schon Methode, aber es verfängt nicht, es ist in den Wind gesprochen.
Es gibt in diesem Transparenzpaket eine Reihe ganz guter Dinge, die durchaus zu befürworten sind, so etwa das Bundespräsidentenwahlgesetz. Es ist absolut zu befürworten, dass auch ein Bundespräsident sein Sponsoring und seine Wahlspenden offenlegen muss. Beim letzten Mal waren es über 2 Millionen, und keiner hat gewusst, wo das Geld herkommt. Es ist also höchst an der Zeit, dass auch ein Bundespräsident, der gewählt werden will, offenlegen muss, woher das Geld für seine Wahl kommt.
Ebenso zu befürworten sind das Unvereinbarkeitsgesetz, das Lobbying-Gesetz und das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, das gerade im Lichte der jüngsten Zeit notwendig geworden ist und eigentlich schon viel früher hätte kommen sollen (Bundesrat Mag. Klug: Ja eh!), weil es offensichtlich Menschen in diesem Lande gibt, für die Moral und Anstand nicht selbstverständlich sind. (Bundesrat Mag. Klug: Namen! Namen! Einen Namen!) – Da brauchen wir keinen einzigen Namen zu nennen, es sind auch viele von euch betroffen. Also so ist es nicht, es sind nicht – da ist es schon wieder! – immer nur die anderen, aber wir nicht, wir haben die weiße Weste. Herr Kollege Klug, es wird Sie nicht weiterbringen, immer so zu agieren, immer die Verantwortung von sich abzuschieben, auch wenn wir wissen, dass Sie das sehr gerne machen und in diesem Fall ein echter Wiederholungstäter sind. (Beifall bei der FPÖ.)
All diese guten Sachen werden aber natürlich überschattet von einer Parteienförderung, die Sie jetzt kräftig erhöhen, die fast das Doppelte von dem, was wir bis jetzt haben, ausmachen wird. Das – und das sage ich Ihnen auch, es ist ja gestern im Nationalrat schon eine ähnliche Debatte abgelaufen, aber es ist einfach so – ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die Sie in den letzten Jahren belastet haben bis zum Gehtnichtmehr! Sie ziehen ihnen das Geld aus der Tasche und sagen, das sei jetzt unbedingt notwendig.
Ich sage nicht generell etwas gegen Parteienförderung – im Grunde bekennen wir uns dazu, dass es Parteienförderung gibt, weil wir ja nicht wollen, dass es korrupte Politiker gibt, die dann glauben, sie müssen sich die Taschen anderswo füllen; daher ist in einer Demokratie eine Parteienförderung durchaus sinnvoll –, aber das hätte man auch so lassen können, wie es ist. Die ehrlichere Variante wäre gewesen, die Wahlkampfkosten rückzuerstatten, anstatt großzügig auf die Wahlkampfkostenrückerstattung zu verzichten, dafür aber die Parteienförderung gleich einmal um fast das Doppelte zu erhöhen. (Bundesrat Mag. Klug: Nicht schon wieder! Das fangt schon wieder an! – Bundesrat Mayer: Wo bleibt eure Verzichtserklärung?)
Bei allem anderen sind Sie nicht so großzügig. Ich erinnere an die Belastungspakete der letzten Jahre: die Kürzung der Familienbeihilfe, die Streichung der Familienbeihilfe für Studenten ab dem Alter von 24 Jahren, die Aufhebung der kostenlosen Mitversicherung all jener, die keine Kinder mehr zu versorgen haben. Das habe ich immer schon als extrem ungerecht empfunden. Wenn jemand einmal Kinder großgezogen hat, dann muss man ihm, wenn die Kinder aus dem Haus sind, nicht sagen: So, jetzt zahlst du dir das gefälligst selbst!
Wir haben die Halbierung der Bausparprämie, wir haben gleichzeitig aber eine Erhöhung der Gerichtsgebühren hinnehmen müssen.
Das mich hierher entsendende Bundesland Wien hat mit einer Gebührenlawine so quasi das Schlagobershäubchen drübergestülpt. Es ist ja bekannt, dass Wien die Gebühren bei Müll, bei Gas, bei allem Möglichen, bei Abwasser erhöht hat – ohne Not eigentlich, die einzelnen Ressorts hätten das nicht gebraucht. Die Erhöhung hat
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