Parlamentarische Materialien

stattgefunden, weil Wien ein derart marodes Budget hat, dass es solch einen Budgetbrocken gebraucht hat, um die Kassen zu füllen. Es hat aber nichts genützt, Wien hat seit dem letzten Jahr eine weitere Milliarde Schulden gemacht. – So viel zum Wirtschaften eines SPÖ-geführten Bundeslandes.

Angesichts dessen ist es wirklich eine Frechheit, die Parteienförderung einfach zu verdoppeln.

Das Allerärgste dabei ist, das auch noch inflationsangepasst automatisch zu machen. Bei keinem einzigen anderen Punkt geschieht das! Immer sind Sie hier gestanden und haben gesagt: Das wird zu teuer, das kann man nicht machen! Keine automatische Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe, keine automatische Inflationsanpassung beim Familienlastenausgleichsfonds, der kracht wie eine Kaisersemmel, keine automatische Inflationsabgleichung bei den Pensionen – ganz im Gegenteil, den Pensionisten haben Sie bereits ausgerichtet, dass die nächste Erhöhung ganz sicher unter der Inflationsrate liegen wird –, aber für sich selbst ist einem natürlich nie irgendetwas zu teuer!

Das ist etwas, das die Bürger wirklich und auch zu Recht nachhaltig verärgert. Sie brauchen sich über Politikverdrossenheit überhaupt nicht mehr zu wundern, wenn Sie solch ein Schauspiel bieten und sagen: Das ist uns eigentlich alles wurscht, Hauptsache wir haben mehr Geld in den Kassen!

Wenn man den Medien Glauben schenken darf – ausnahmsweise einmal, sie schreiben ja auch viel Unfug –, wenn man ihnen ausnahmsweise Glauben schenken darf, dann geschieht das einzig und allein deshalb, weil SPÖ und ÖVP Ebbe in der Kasse haben. Damit das nicht so schlimm wird, weil ja nächstes Jahr ein Wahljahr ansteht, hat man sich flugs noch Geld gesichert, um die Wahlkämpfe auch bestreiten zu können. – Das ist wirklich ein heftiger Schlag gegen die Bürger, zu dem man Ihnen ironischerweise wirklich ganz herzlich gratulieren muss. Damit wird nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik kein bisschen besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Transparenzpaket hätte durchaus Punkte gehabt, die vielleicht dazu geführt hätten, dass der Bürger wieder ein wenig mehr Vertrauen in die Politik fasst, wenn die Politik bereit ist, Dinge transparent zu machen, zu schauen, welche Spenden eine Partei bekommt, welches Sponsoring es zusätzlich gibt, wie das mit den Lobbyisten ist, et cetera. Das wäre ein guter Schritt gewesen, den Sie vollkommen zunichte gemacht haben mit Ihrer überbordenden Erhöhung der Parteienförderung.

Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Grünen, muss man da leider den Vorwurf machen, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zu der Verfassungsmaterie den Boden aufbereitet haben. Es nützt Ihnen wenig, wenn Sie dann sagen, wir stimmen der Erhöhung der Förderung ohnehin nicht zu. Der Boden ist mit der Zweidrittelmehrheit aufbereitet worden, denn man kann ja das eine Gesetz nicht ohne das andere sehen. (Bundesrat Schreuder: Blödsinn!) Daher sind Sie auch mit schuld an dieser Erhöhung, die die Regierungsparteien sich da selbst genehmigt haben.

Ich sage Ihnen, wir jedenfalls werden diesem unverschämten Griff in die Taschen der Bürger unsere Zustimmung nicht geben. Das heißt, diese beiden Parteiengesetze werden von uns abgelehnt, allen anderen Transparenzpaketen werden wir die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.49

BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 22