gehört schon eine gewisse Überheblichkeit und fast Unverfrorenheit dazu, zu sagen, dass diese Beschlüsse schlecht sind, und dann trotzdem die Hand aufzuhalten und zu sagen: Wir kassieren das selbstverständlich auch. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Frau Kollegin, ich stimme mit Ihnen überein (Bundesrätin Mühlwerth: Wir hätten das nicht gebraucht! – ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ), ich stimme im ersten Kapitel Ihrer Ausführungen mit Ihnen überein. Es ist ärgerlich, wenn Parallelveranstaltungen hier im Haus stattfinden, wenn eine wichtige Veranstaltung des Nationalrates gleichzeitig mit einer Plenarsitzung des Bundesrates stattfindet. Das sollte vermieden werden, auch im Sinne dessen, was wir heute beschließen, nämlich dass der Bürger/die Bürgerin die Möglichkeit der Teilnahme am politischen Geschehen hat. Das ist heute nicht der Fall, denn heute wird, wie bekannt, die Plenarsitzung des Bundesrates nicht live übertragen. Das heißt, der Bürger/die Bürgerin hat keine Möglichkeit, sich ein Bild zu machen von unserer Arbeit, von der Länderkammer dieser Republik, sondern kann nur das Hearing verfolgen. In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir uns alle an der Nase nehmen und Verantwortung übernehmen und all unsere Kontakte einsetzen, damit das in Zukunft nach Möglichkeit vermieden wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Stichwort „an der Nase nehmen“. – Wir sollten uns, glaube ich, alle, und da meine ich wirklich alle Parteien, an der Nase nehmen, niemand in dieser Republik, niemand hier in diesem Haus soll sich hier ausnehmen. Es gibt überall Menschen, die in der Politik wirken, und wo Menschen handeln, können auch Fehler passieren, kann es auch manchmal zu Korruptionsfällen und verschiedenen anderen unerquicklichen Ereignissen kommen. Deshalb sollten wir uns heute, wenn wir schon den Schritt setzen und uns vor die Bürgerinnen und Bürger hinstellen und um neues Vertrauen werben, nicht wieder gegenseitig mit dem Kübel anschütten. Das ist nämlich das, was die Leute am allerwenigsten wollen: dass wir uns gegenseitig schlechtmachen, herabsetzen. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir wollen aber auch nicht, dass die Bürger sparen müssen!) – Das, Frau Kollegin, ist sicherlich kein Beitrag zur Förderung des Vertrauens in die Politik und in den politischen Prozess. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es hat auch wenig Sinn, Frau Kollegin Mühlwerth, einen Politikbereich gegen den anderen auszuspielen, die Familienpolitik zum Beispiel gegen die demokratische Mitbestimmung der Parteien oder die Kulturpolitik gegen die Arbeit der politischen Parteien in diesem Haus. Demokratie hat auch einen Wert! Demokratie hat einen Wert, und ich wünsche mir keine Demokratie, in der politische Parteien von großen Geldgebern abhängig sind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse im Untersuchungsausschuss sind nicht die Ursache, aber sicherlich mit ein Anlass für diese Serie von Gesetzen, die wir zusammengefasst als Transparenzpaket beschließen, um endlich mutige Schritte zu setzen – mutige Schritte zu setzen, um gegen die Korruption aufzutreten, den Lobbyismus genau zu regeln und sichtbar zu machen, die Unvereinbarkeitsregeln zu schärfen und die Parteienfinanzierung auf eine klare und transparente Ebene zu heben.
All diese sattsam bekannten Ereignisse – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann sagen, viele Bürgerinnen und Bürger sagen, sie können das schon gar nicht mehr hören. Tut endlich etwas dagegen, mit dem Rest sollen sich dann die ordentlichen Gerichte beschäftigen! Tut endlich etwas dagegen! – Dieser Ruf erschallt immer wieder. Ich glaube, dieses Transparenzpaket ist ein richtiger Schritt. Man kann sicherlich noch mehr tun, aber es ist ein richtiger Schritt, es ist ein glaubwürdiger Schritt zu mehr Transparenz in dieser Republik.
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