Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff „Amtsträger“ gilt in Zukunft auch für Politikerinnen und Politiker, damit auch die Regeln des Korruptionsstrafrechtes. Das Lobbying gegen Entgelt wird für Abgeordnete generell verboten. Die Meldepflichten werden verschärft. Vorbild dafür waren die Bestimmungen des Deutschen Bundestages, die sehr praktikabel sind.
Alles in allem kann man sagen, dass diese Bestimmungen systemgerecht sind, einem europäischen Vergleich standhalten, dass dieses Transparenzpaket auch demokratiegerecht ist – Demokratie kostet Geld, als Stichwort dazu –, dass dieses Transparenzpaket auch bürgergerecht ist, weil jeder mehr Einsicht in die Zusammenhänge hat, weil mehr Transparenz gewährt wird und weil sich jeder ein Bild machen kann. Ich sage ja nicht, dass dann jeder der ÖVP seine Stimme geben muss, aber jeder kann sich auf der Grundlage seiner Gesinnung ein Bild davon machen, inwieweit ein Politiker seinen persönlichen Ansprüchen als demokratischer Bürger in dieser Republik gerecht oder nicht gerecht wird. Das, glaube ich, sind wir dem mündigen Bürger schuldig: dass er in Zukunft sein Bild von der Politik besser zeichnen kann. Und dazu dient dieses Transparenzpaket sehr gut.
Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich zufrieden mit diesem Paket, weil es ein Beweis dafür ist, dass die politischen Parteien in dieser Republik lernfähig sind. Wir haben aus den Erfahrungen der jüngsten Zeit gelernt. Es kann immer wieder etwas passieren, aber es kommt immer darauf an, wie man mit diesen Fehlern, die dort, wo Menschen arbeiten, passieren können, umgeht.
Ich meine, mit diesem Paket sind die richtigen Konsequenzen gezogen worden, und das sind wir jenen Funktionärinnen und Funktionären, die sich immer wieder für diese Dinge rechtfertigten müssen, auch schuldig. Wenn am Stammtisch, wenn im Sportverein, wenn in der Familie die Diskussion auf die Politik kommt, wenn es nur heißt: Schaut Sie euch doch an!, und man mit positiven Argumenten nie und nimmer durchkommt, dann sind wir das auch jenen schuldig, die auf unterster und auf mittlerer Ebene für die Politik eintreten und für die Politik arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Alles in allem, meine sehr geschätzten Damen und Herren, soll dieses Transparenzpaket mit all den detaillierten Maßnahmen, die wir heute beschließen, mithelfen, einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Republik, in dieses Parlament und auch in die Arbeit der Regierung zu stärken und zu verbessern. Ich sage nicht, dass das das Allheilmittel ist, aber einen Schritt in diese Richtung setzen wir mit diesem Paket. Wir werden daher diesen Bestimmungen selbstverständlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.59
Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Klug. – Bitte.
12.59
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt versuchen, nach der sehr emotionalen Rede unseres Kollegen Kneifel die Dinge wieder ein bisschen entspannter anzugehen. Schauen wir einmal, wie lange die Stimmung halten kann!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das abschließend der Punkt war, darf ich ganz kurz etwas zu den neuen Regelungen im Bereich des Korruptionsstrafrechtes anmerken.
Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Es war natürlich die Sorge der Kolleginnen und Kollegen, wie weit diese Regelungen de facto in das praktische politische Leben
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