eingreifen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Ihre Experten – sehr geehrter Herr Sektionschef, Grüß Gott! – uns auch bei den politischen Diskussionen zur Verfügung gestanden sind und viele, viele Einzelsorgen bereits im Vorfeld weitestgehend ausgeräumt werden konnten, denn wir wollen natürlich heute – und wollten das auch damals nicht – sehenden Auges nichts beschließen, keine korruptionsstrafrechtlichen Bestimmungen, durch die das Teilnehmen der Politikerinnen und Politiker am realen gesellschaftlichen Leben zum Teil verunmöglicht wird, aber doch erheblich erschwert wird. Ich danke für all diese konstruktiven Gespräche im Vorhinein, weil ich glaube, dass bereits diese Beratungen viele, viele Sorgen ausräumen konnten.
In einem weiteren Zusammenhang, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute mit der grundlegenden Änderung der Parteienförderung ein neues System in Richtung eines deutlichen Bekenntnisses zum Funktionieren einer österreichischen Parteiendemokratie. (Bundesrätin Mühlwerth: auch funktioniert!)
Ich verstehe natürlich, dass eine Parteiendemokratie für Teile aus der Opposition vielleicht etwas ist, das von vornherein ein bisschen etwas Fremdartiges darstellt (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Für uns von der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion sage ich ganz deutlich: Wir geben ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Parteiendemokratie ab. Wir unterstützen diesen neuen Weg, der auch weiterhin die Dualität in der österreichischen Parteienförderung ermöglicht, eine Dualität der öffentlichen Förderung und der privaten Spenden zum Funktionieren der Parteienlandschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ein Alternativmodell, in dem sich – eventuell wie in Amerika – Konzerne einzelne Abgeordnete finanzieren und in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen und das Gemeinwohl weit hinter den einzelnen Partikularinteressen hintansteht, ein derartiges System lehnt die SPÖ ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Dönmez und Mühlwerth.)
Jenen, die sich mit diesen zum Teil – das gebe ich schon zu – staatswissenschaftlichen Ausführungen grundsätzlich schwertun, kann man natürlich gerade am heutigen Tag – vor rund 300 Jahren ist der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau geboren – einiges an Literatur zum Gesellschaftsvertrag und zum Gemeinwohl empfehlen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Man muss da aber natürlich aufpassen, denn er war ein Wegbereiter der französischen Revolution; also wenn man auch damit wieder einen Stress hat, dann darf man sich natürlich nicht zu weit vertiefen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein deutliches Interesse am Funktionieren einer österreichischen Parteiendemokratie mit diesem neuen System! Ich möchte auch ganz bewusst mit der Mär der Verdoppelung aufräumen. (Bundesrätin Mühlwerth: „Fast“ habe ich gesagt!)
Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben angesprochen, dass man grundsätzlich sehr vorsichtig beim Aufnehmen der medialen Berichterstattung sein soll. – Das ist gerade in diesem Fall natürlich ein Treffer; dann darf man aber mit der Fast-Verdoppelung auch nicht hausieren gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist schon klar und in diesem Zusammenhang, glaube ich, besonders hervorzuheben: Sie wissen, dass wir im Bereich der Bundesparteienförderung vom Grundbetrag ausgehen und den Entfall der Wahlkostenrückerstattung einrechnen.
Wenn wir die ganze Nummer seriös angehen, dann haben wir – hochgerechnet seit etwa 1970 – eine durchschnittliche Legislaturperiode von rund drei Jahren. Wenn wir 2,21 € – das ist der Ist-Stand bisher – durch drei Jahre rechnen, dann liegen wir bei
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