74 Cent, und wenn wir diese 74 Cent hochrechnen, dann wären wir bei einem fiktiven Betrag von 3,90 € pro Wahlberechtigten. 3,90 €! (Bundesrätin mühlwerth: Ist schon schlimm genug !)
Tatsächlich – ich mache jetzt kein Geheimnis daraus – beschließen wir 4,60 €. Die Differenz ist natürlich eine Erhöhung. Ich sage im selben Atemzug aber dazu: Zum einen können wir alle hier im Saal noch nicht abschätzen, wie sich die neuen Transparenzregeln im Bereich der Spendenpolitik – Dualität der Parteienfinanzierung – tatsächlich auswirken. Ich traue mir eine Einschätzung nicht zu. (Bundesrätin mühlwerth: Also muss man rechtzeitig vorsorgen!) – Nein, Frau Kollegin Mühlwerth.
Zum Zweiten – Stichwort: Einbeziehung der Gemeinden – haben wir auch keine Kenntnis, wie sich die Parteienfinanzierung tatsächlich auf der kommunalen Ebene darstellt. Mir persönlich fehlen quantitativ berechenbare Unterlagen dazu, und insofern sage ich nur noch einmal: Die Ist-Situation ist 3,90 €, und wir beschließen 4,60 €. Vor dem Hintergrund der beiden Unsicherheitsfaktoren lade ich alle ein, darüber nachzudenken, wie wir nach außen gemeinsam mit dem Ansehen der Parteien umgehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich bin schon gefragt worden, warum ich Kollegen Brückl heute im Ausschuss so strapaziert habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Vorteil haben wir natürlich im Bundesrat: Wir diskutieren eine bundesgesetzliche Veränderung nach dem Nationalrat. Und ich lade heute, hier im Bundesrat, die FPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter sehr herzlich ein (Zwischenruf des Bundesrates Brückl), einige Dinge zu erklären, damit sich für uns alle erhellt, warum Sie gegen bestimmte Maßnahmen eintreten. (Ruf bei der FPÖ: Sie werden es nicht verstehen!) – Kollege Jenewein, als Parteisekretär wäre ich sehr schaumgebremst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es hat sich für uns auch im Ausschuss nicht erschlossen. Können Sie erklären (Bundesrat Jenewein: Sie werden es nicht verstehen!), warum Sie bei der Bundespräsidentenwahl für die Wahlkampfkostenbegrenzung auf 7 Millionen € sind, nicht aber für die andere Wahlkampfkostenbegrenzung auf 7 Millionen €? (Bundesrätin Mühlwerth: ist nicht das Thema!) Können Sie das erklären? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich lade Sie ein: Kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie einmal dafür sind und einmal dagegen! (Bundesrätin Mühlwerth: Den Leuten Sparpakete zu verordnen und sich selber !)
Frau Kollegin Mühlwerth, können Sie erklären (Bundesrätin Mühlwerth: Das hab’ ich auch schon erklärt, aber !), warum die FPÖ versucht hat, bei der Frage der Auslandsspenden zu intervenieren? Grenze 2 500 €, Verbotsaufnahme!? Kollege Jenewein, können Sie das erklären? (Ruf bei der FPÖ: Wer behauptet das?) Können Sie das erklären, dass Sie angefangen haben, da zu intervenieren? Ihre Parteikollegen (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Es drängt sich der Verdacht auf, dass man bei der einen oder anderen Auslandsreise – Saddam Hussein, Gaddafi – spontan irgendwie am Geldsammeln gewesen ist – oder wo liegen die Probleme? Als Parteisekretär können Sie das aufklären. Kommen Sie heraus, erklären Sie das!
Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sei noch mit einem Schmäh der FPÖ aufgeräumt: die Verzichtsnummer. (Zwischenruf des Bundesrates Brückl.) Kollege Perhab hat das in einem Zwischenruf bereits deutlich angesprochen. Wissen Sie, warum ich das heute noch einmal strapaziere? – Das kann ich Ihnen schon sagen: weil ich im Nationalratsausschuss zugehört habe; weil ich mir die Live-Debatte in der Plenarsitzung des Nationalrats gegeben habe; weil ich heute im Verfassungsausschuss des Bundesrates den Kollegen Brückl ausdrücklich darauf angesprochen
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