scher und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Zuletzt noch der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – KorrStrÄG 2012).
Auch dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 in Verhandlung genommen.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gregor Hammerl: Danke. – Meine Damen und Herren! Wir gehen in die Debatte ein. Redezeit 10 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
12.40
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bevor ich auf das Transparenzpaket zu sprechen komme, eine kritische Anmerkung meinerseits – wir haben uns heute ja schon einmal über den Bundesrat unterhalten –:
Es ist nahezu wieder klassisch: Wir halten heute diese Bundesratssitzung zum Transparenzpaket ab, und gleichzeitig findet ein äußerst wichtiges Verfassungs-Hearing im Nationalratssitzungssaal statt, das auch für uns sehr interessant gewesen wäre. Einige von uns haben dieser Veranstaltung am Vormittag beigewohnt, weil wir nächste Woche das ESM-Gesetz zu beschließen haben werden, das sehr weitreichende Folgen auch für Österreich haben wird. Es ist wirklich eine Missachtung des Bundesrates, dass dieses Hearing wieder zur gleichen Zeit stattfindet. Niemand kann mir sagen, weshalb wir die Sitzung zum Transparenzpaket zum Beispiel nicht hätten morgen halten können, wenn es anders nicht gegangen wäre, denn über das Transparenzpaket wird nun schon seit einem Jahr geredet, ohne dass etwas passiert ist.
Ein altes Sprichwort sagt, am Abend wird der Faule fleißig – und so ist es auch hier. Plötzlich muss nämlich wieder alles sehr schnell gehen, wird das alles hineingepresst, kann es gar nicht schnell genug sein. Von einem Tag auf den anderen müssen die Bundesräte alles gelesen haben, darüber befunden haben, um darüber abstimmen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Das muss nicht sein, und so kann es auch nicht sein! Vielleicht können Sie sich einen etwas anderen Stil des Arbeitens angewöhnen, das wäre für uns alle und für den Bundesrat im Besonderen sehr gut. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl. – Bundesrat Mag. Klug: Rechenfehler der Opposition!) – Nein, nicht immer der Opposition die Schuld geben! Es ist natürlich immer leicht, mit dem Finger auf die
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