BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 32

tisch halten. Das Tempo – Frau Mühlwerth ist jetzt allerdings leider gerade rausge­gangen – der schnellen Entscheidungen halte ich in der Politik aber durchaus einmal für angemessen und auch in Ordnung, und da darf auch einmal ein Transparenzpaket zu einem politischen Transpiranzpaket werden. Dann hat man es halt ein bisschen eilig, dann hat man etwas zu tun, das finde ich in Ordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1987 kämpfen die Grünen für Transparenz in der Parteienfinanzierung, und man kann am heutigen Tag durchaus sagen, dass sich Geduld, Zähigkeit und Unerbittlichkeit mitunter auch lohnen. Es war noch die Kollegin Petrovic, die das damals eingebracht hat. Jahre später – sie wird sich hoffentlich freuen – wird etwas Realität, was wir uns schon seit Langem wünschen. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) – Ja, bitte, mit schönen Grüßen.

Es ist allerdings kein Tag, an dem man jubeln soll, und wir werden jetzt auch nicht jubeln. Es ist ein Tag, an dem man als Staatsbürger, Staatsbürgerin, nicht nur unbe­dingt als Abgeordnete oder Abgeordneter, erleichtert sein muss, weil man nach all den Skandalen, die wir in den letzten Monaten und eigentlich schon seit über einem Jahr erleben müssen und die im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, geschockt gewesen ist – das zum einen.

Zum anderen hat sich zu Recht jeder und jede gefragt: Wie geht das mit dieser Par­teiendemokratie weiter? Und dieses Gesetz ist natürlich eine Antwort darauf, und wir halten es für ganz wichtig. Dass Sponsoring, Spenden und Inserate jetzt offengelegt werden müssen, das wollten wir schon lange, und endlich ist es so weit.

Ich möchte mich auch bei all den grünen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich bei den Verhandlungen eingesetzt haben, denn ohne die Zähigkeit der Grünen wäre wohl dieses Transparenzpaket nicht in dieser Form zustande gekommen.

Da uns Frau Kollegin Mühlwerth hier unterstellt hat, wir würden den Boden bereiten für die – wie haben Sie das ausgedrückt? –, wir würden bei einem Gesetz zustimmen, das eine Verfassungsmehrheit braucht, und deswegen würden wir den Boden bereiten, damit wir bei einem anderen Gesetz, wo es um die Erhöhung der Parteienförderung geht  – oder irgendwie so –:

Zu Ihrer Beruhigung – und auch zur Klarstellung nach den vielen Unwahrheiten, die gestern im Nationalrat vonseiten der FPÖ gesagt worden sind –: Wir Grünen werden die Erhöhung der Parteienförderung ablehnen, und wir werden der Parteien­finan­zierungs-Transparenz zustimmen, und das mit großer Überzeugung.

Das ist überhaupt der Unterschied zwischen dem Abstimmungsverhalten der Frei­heitlichen Partei und jenem der Grünen: Wo es um Transparenz und Offenlegung geht, stimmen wir heute zu. Wo es um Verschleiern und Vertuschen geht, stimmt die FPÖ zu. (Bundesrat Mag. Klug: Genau!) – So einfach ist das. Und das sollten die Staats­bürgerinnen und Staatsbürger auch wissen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Denn es ist wichtig, dass der Staatsbürger und die Staatsbürgerin das Grundrecht haben, zu erfahren: Wer hat sich für welche Gesetze starkgemacht? Wer hat wo Einfluss genommen? Wer hat wen angefüttert?, was ja zum Glück jetzt auch straf­rechtlich verfolgt werden kann. Wie wird die Demokratie finanziert?, eine ganz ent­scheidende Frage für jede Demokratie. Und wie werden die Parteien – wenn es eine Parteiendemokratie ist – finanziert? Und mit welchem Zweck gibt es welche Spenden? Das ist ja immer ganz wichtig. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Haben die Grünen im Transparenzpaket 100 Prozent von dem, was sie wollten, er­reicht? – Nein.