BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 33

Hätten wir, weil wir 100 Prozent nicht bekommen, nicht verhandeln sollen, so wie es andere Parteien machen, und zu 90 Prozent Nein sagen sollen? – Nein, denn wir finden 90 Prozent auch gut. Deswegen stimmen wir vielen Teilen heute zu – aber eben nicht allen.

Die Grünen – und das hier zu sagen, halte ich auch für wichtig – bekennen sich auch zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung. Die Grünen bekennen sich zu einer Demokratie, die auch etwas kosten darf. Die Grünen bekennen sich auch zu einer Demokratie, die nicht davon abhängig gemacht werden darf, welche Interessen durch welche Spenden wie auf die Politik Einfluss nehmen. Das halten wir für ganz, ganz wichtig. Die Summe allerdings, wie gesagt, die Erhöhung der Parteienförderungen, die heute beschlossen wird, die lehnen wir ab.

Was die FPÖ betrifft, so schließe ich mich übrigens den Fragen von meinem Kollegen Klug an und hätte auch ganz gerne, dass eine Rednerin oder ein Redner der FPÖ noch hier herauskommt und uns erklärt, warum sie in den Verhandlungen – das ist ja nicht nur ein Gerücht, das von der SPÖ verbreitet wurde, sondern das wissen wir ja alle – gegen Spenden an Parteien aus dem Ausland war. Mich würde das nach wie vor interessieren. Vielleicht würden Sie das gerne einmal offenlegen, wer die Tsche­tschenien-Reise Ihrer Kollegen finanziert hat, und zu welchem Zweck. Das würde ich sehr gerne erfahren. (Ja-Rufe bei der SPÖ.) Vielleicht legen Sie das endlich auch einmal offen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir sind allerdings nicht für alle Gesetze, wie gesagt. Die Regelung bezüglich der Nebeneinkünfte werden wir ablehnen, weil uns das immer noch zu sehr verschleiert, zu viel Unklarheit bestehen lässt. Man weiß zwar, wer wie viel verdient, das kann dann aber zum Beispiel ein Berater sein – ich bin ja auch ein Berater, ich mache Kom­muni­kationsberatung –, es kann aber auch ein Angestellter sein. Veröffentlicht wird dann nur eine Gesamtsumme, was man verdient hat. Das ist zu wenig. Ich würde da viel mehr machen.

Und das Lobbyistengesetz, das Sie vorhin angesprochen haben, das werden wir auch ablehnen – Sie wissen es ohnehin –, denn aus unserer Sicht müsste, im Idealfall, ein Lobbyistengesetz wie aussehen? – Im Idealfall müsste jeder Bürger und jede Bürgerin auf elektronischem Weg und zeitnah, in dem Augenblick, wo politische Entscheidungen fallen, wissen: auf welches Gesetz und welche Verordnung hat welches Unternehmen oder welcher Lobbyist – oder welcher Auftraggeber oder welche Auftraggeberin steckt hinter diesem Lobbyisten und so weiter – mit wie viel Geld Einfluss genommen, und wer hat wie auf die Gesetzgebung Einfluss genommen.

Es gibt allerdings zwei Register – das wissen wir, und es ist wichtig, das zu sagen –: Es gibt ein Register A2, das ist öffentlich, und ein Register A1, das ist nicht öffentlich. (Ruf: Umgekehrt!) Umgekehrt. Ja, richtig.

Das Lobbying-Gesetz sieht aber nur vor, dass die unmittelbar beteiligten Funk­tions­träger und -trägerinnen, die Lobbyingunternehmer und -unternehmerinnen und die Auftraggeberinnen und Auftraggeber selbst Einsicht haben in wesentliche Dinge, die mit dem Lobbyismus zu tun haben. Und das reicht uns nicht.

Das Korruptionsstrafrecht wiederum begrüßen wir, da stimmen wir gerne zu. Das Verbot des Anfütterns ist ja auch schon seit Langem eine Forderung der Grünen gewesen. Dass das Privileg für Abgeordnete fällt, finden wir richtig. Und dass die Ein­bindung staatsnaher Unternehmen jetzt auch gewährleistet ist, begrüßen wir auch.

In diesem Sinne: Ein interessanter Tag heute, ein wichtiger Tag heute. Wir werden dranbleiben müssen. 90 Prozent sind noch immer keine 100 Prozent, und unsere