Zähigkeit geht weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.35
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte schön.
13.35
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich bin froh, dass Frau Bundesrätin Mühlwerth wieder zurück in den Saal gekommen ist. Ich weiß nicht, Frau Bundesrätin, ob Sie sich noch erinnern können: Wir haben uns einmal auf der Straße getroffen. Ich habe gerade mit meiner Frau den Familieneinkauf erledigt, Sie haben Zettel verteilt. Und wir haben ein ganz normales, vernünftiges – wie es zwischen Menschen halt ab und zu stattfindet – Gespräch geführt. Was ich nicht verstehe, ist: Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie dann hier herausgehen und mit Unterstellungen und mit Beleidigungen arbeiten? (Bundesrätin Mühlwerth: Wo habe ich Sie beleidigt?)
Ich sage es Ihnen. Sie haben zwei Dinge gesagt: „Wenn man Medien ausnahmsweise Glauben schenken darf“. – Falls Sie das ernst meinen, beleidigen Sie damit eine Unzahl von Journalistinnen und Journalisten. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Und das Zweite, was Sie gesagt haben: „Am Abend wird der Faule fleißig.“ (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ich kann es nicht akzeptieren, dass Sie all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch die Abgeordneten, die da Stunden, Tage, Abende lang, manchmal auch in der Nacht gearbeitet haben, um das wohl beste Parteiengesetz, das Österreich je hatte, nach 37 Jahren, zu schaffen, ein Gesetz, das von Experten, die in diesem Bereich tatsächlich Experten sind, als großer Wurf bezeichnet wurde, dass Sie die alle beleidigen.
Ihre Fraktion – Ihre Fraktion! – war es, die mitten in den Verhandlungen einen Termin abgesagt hat. Ihre Fraktion war es, die immer wieder am Abend gefragt hat, wie lange es noch dauert und ob wir open end verhandeln. Mein Vorschlag war, open end zu verhandeln, um früher fertig zu werden. Was Ihre Fraktion betrifft, so hat Klubobmann Strache dann eine Aussendung gemacht, nachdem Herr Kickl oder sein Büro einen Abendtermin abgesagt hat, dass sie die Verhandlungen einstellen. – Ich finde, dann haben Sie nicht das Recht, all die, die da intensiv daran gearbeitet haben, zu beleidigen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Und ich kann Ihnen sagen – und das ist der Vorteil, den ich habe: ich war dabei; ich war dabei, als wir es auf der Ebene der Koalitionsparteien in der Sechser-Runde verhandelt haben, und ich war dabei, als wir danach zuerst mit allen parlamentarischen Fraktionen verhandelt haben –, wo Ihre Partei nicht mitgehen wollte, nämlich bei Wahlkampfkostenbegrenzung und bei Strafen, Verwaltungsstrafen.
Und was die Frage der Spenden betrifft – damit das auch klar gesagt ist, weil jetzt irgendwie auch Klubobmann Strache in der Diskussion, die ich mit ihm im Radio hatte, gesagt hat, ihr seid gegen Spenden –: Bis vor zwei Wochen wart ihr noch nicht gegen Spenden. Und als im Jahr 2010 die Bundesgeschäftsführer verhandelt haben – darüber gibt es schriftliche Protokolle –, so war damals Kickl dabei und mit einer 7 000 €-Grenze einverstanden. – Ich kann es Ihnen, wenn Sie wollen, vorlesen. Ich kann es Ihnen nachher auch zeigen.
Wir haben uns jetzt verständigt auf 3 500 € als Bagatellgrenze. Und all diese Bestimmungen, die wir einführen und die wir mit den Grünen dann verhandelt haben, sind ein
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite