bericht (Liste) samt Identität der Spender auszuweisen. Das bedeutet also, klar zu definieren. Das heißt, es geht dann nicht, dass man das splittet, in der Gemeinde alles gibt, was darunter liegt, sondern es wird zusammengezählt und veröffentlicht. Und Spenden ab 50 000 € sind überhaupt unverzüglich zu melden. – Ich könnte jetzt polemisch werden und sagen, vielleicht stimmen einige deswegen auch nicht zu.
Viertens: Erfasst sind auch Sponsoring ab einer Jahreshöhe von 12 000 € sowie Inserate ab einer Einzelhöhe von 3 500 €.
Dies muss in einer Anlage zum Rechenschaftsbericht jährlich in Form einer Liste ausgewiesen werden. Spenden und Sponsoring an Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen sind zusammenzurechnen. Also, es gibt eine ganz neue Regelung für diese Bereiche.
Verboten sind auch Spenden von Parlamentsklub und politischen Bildungseinrichtungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens einem Viertel beteiligt ist – das trifft hier besonders einen Betrieb, an dem die öffentliche Hand mit 25 Prozent beteiligt ist, der heißt Telekom, soweit ich das weiß –, von spendenbegünstigten Einrichtungen, Spenden, die in Erwartung einer Gegenleistung gegeben werden, Auslandsspenden über 2 500 € – ich habe im Hinterkopf und im Gedächtnis, dass manche Parteien hier um einiges mehr von ausländischen Magnaten bekommen haben; vielleicht war das auch mit ein Grund dafür, hier nicht zuzustimmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Nein? Hat der Bundesparteiobmann nicht damals Jörg Haider geheißen? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Weiß ich nicht mehr. Oder war das nicht mehr einer von euch? War der immer woanders? (Bundesrätin Mühlwerth: Man kann immer irgendwelche !)
Aber, schauen Sie, es ist ganz einfach: Zählt man eins und eins zusammen, dann merkt man, dass man eigentlich dann nicht zustimmen kann, denn das könnte ja wieder so sein, und vielleicht kriegt man ja wieder von irgendwem etwas und findet jemand anderen. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Noch einmal! Ich habe Sie nicht verstanden, Frau Mühlwerth. (Bundesrätin Mühlwerth: Dafür habt ihr euch jetzt die Parteienförderung erhöht, weil ihr sonst ganz verarmt!)
Ich glaube nicht, dass die Parteien, die diesem Gesetz zustimmen, keine Spenden mehr bekommen. Es wird nur ein bisschen mehr Arbeit werden, die Spenden aufzulisten, zusammenzuzählen und darzustellen. Das wird die Arbeit sein. Und die Arbeit wird man sich machen müssen, weil es schlicht und einfach der Transparenz dient. Ich glaube nicht, dass es weniger Spenden geben wird, sondern es wird eine andere Moral einziehen und es wird auch eine andere Spendenmoral geben. Und diejenigen, die Spenden geben, werden sich auch daran gewöhnen müssen, dass diese Spenden auch veröffentlicht werden.
Es ist überhaupt nichts dabei! Im Deutschen Bundestag geben große Firmen wie BMW, wie Mercedes und viele andere mehr an Parteien öffentliche Spenden und deklarieren das auch, und es wird auch dargestellt. Also, was ist da dabei? Was ist da dabei, dass das auch in Österreich passiert? Was spricht da dagegen? (Bundesrätin Mühlwerth: Gar nichts, aber dass es weniger !) Ja warum stimmen Sie dann nicht zu? Wenn nichts dagegen spricht, dann können Sie diesem Gesetz ja zustimmen. Das ist doch überhaupt kein Problem.
Wesentlich ist noch, dass es unabhängige Wirtschaftsprüfer geben wird, die genau diese Unterlagen überprüfen. Das ist auch ein wesentlicher Fortschritt!
Warum gibt es Parteien, die Angst davor haben, dass öffentliche Wirtschaftsprüfer ihre Finanzen überprüfen? Ich habe damit überhaupt kein Problem! Ich komme aus einer
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