und Bürger sprichst, dann gehen wir davon aus, dass du unter Parteidisziplin stehst und das so sagen musst, denn wir glauben dir alle nicht, dass du das so glaubst, denn wer bei der Demokratie und bei den finanziellen Mitteln zu sehr spart – natürlich muss man darauf achten, wo die Latte zu legen ist, das ist schon klar; das ist immer wieder neu festzulegen –, wer hier zu sehr spart, leistet der Verluderung, der Verschluderung der Demokratie, auf die wir alle stolz sind, Vorschub. Und ich habe schon gesagt: Die Qualität der Demokratie misst sich am Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir betreten mit diesen neuen Regelungen natürlich auch Neuland, das wissen wir alle. Es war bei uns bisher immer üblich und Tradition – vielleicht hat sich das wirklich in einer gewissen Weise überholt –, dass wir, wenn wir etwas publiziert haben oder Veranstaltungen organisiert haben, wenn wir Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben – ich sage: im besten Wollen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und diese Sacharbeit zu leisten! –, an die Wirtschaft und an Sponsoren herangetreten sind und um Mittel angefragt haben.
Wir alle wissen nicht, wie das in der Zukunft sein wird, wie die alle darauf reagieren werden. Wir betreten hier Neuland. Es wird manches nicht mehr so gehen wie bisher. Es wird sich manches verändern, aber wir hoffen, dass sich diese Regelungen, so wie wir sie hier festgelegt haben, bewähren. Ich denke, sie sind mit einem vernünftigen Augenmaß aufgestellt worden, und wir wünschen uns alle offene politische Parteien, die ihrer demokratischen Aufgabe in moderner, nachhaltiger, transparenter Form nachkommen. Dafür, meine ich, haben wir jetzt die Grundlagen geschaffen.
Jetzt geht es um den Praxistest, jetzt müssen wir das in der Praxis leben. In Summe haben wir dafür eine gute Grundlage geschaffen, die wir wirklich unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Todt zu Wort. – Bitte.
13.49
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn wir heute dieses umfassende Transparenzpaket beschließen, schaffen wir die besten Voraussetzungen für Sauberkeit in der Politik. Das Transparenzpaket enthält strenge Regeln und Rechenschaftspflichten für Parteien und politische Mandatare auf allen Ebenen. Es sorgt aber auch für klare Kontrollen und Sanktionen, damit diese Einhaltung garantiert wird.
Ich möchte nur ein paar Punkte des Parteiengesetzes in Erinnerung rufen. Einiges davon wurde schon gesagt.
Erstens: Es wird eine einheitliche Rechenschaftspflicht für politische Parteien geben. Das heißt nichts anderes, als dass diese Rechenschaftspflicht bewirken wird, dass Parteien vergleichbarer werden. Warum nicht? Öffentlicher, transparenter! Und es erstreckt sich auf alle Gliederungen der Partei, auf Bund, Land, Bezirke und Gemeinden. All das wird um einiges transparenter werden.
Zweitens: Es gibt eine Absicherung gegen Umgehung. Auch nahestehende Organisationen – und das betrifft ja einige; gerade in der Sozialdemokratie betrifft es einige nahestehende Organisationen – werden miteinbezogen, aber auch wahlwerbende Gruppen und Abgeordnete.
Drittens: Es gibt klare Regelungen zur Offenlegung von Spenden sowie Spendenverbote. Diese sind klar definiert. Erfasst sind Geld-, Sach- und Personalspenden. Spenden ab einer Jahressumme von 3 500 € sind in einer Anlage zum Rechenschafts-
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