BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 36

waren anstrengende, intensive, aber konstruktive Gespräche mit einem hervorra­genden Ergebnis. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.43

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg zu Wort. – Bitte.

 

13.43.12

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei großen Schritten versuchen wir, der Nationalrat und auch der Bundesrat, Regelungen zu schaffen, um Sauberkeit und Transparenz in allen öffentlichen Belan­gen zu sichern – das ist hier heute schon ausreichend besprochen worden –, aber auch, um die Erfüllung des zeitgemäßen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Information und auf Transparenz zu gewährleisten, und zwar im Sinne einer Demo­kratie auf hohem Niveau.

Wir machen das auf europäischem Spitzenniveau, und ich glaube, wir können auf diese Gesetze stolz sein. Wir schaffen damit eine neue Basis für das Vertrauen in die Politik, in die politischen Abläufe, in die Systeme der Politik. Ich meine, das ist die Grundlage aller unserer Politik.

Ich nehme in der Argumentation zu dieser großen Zahl von Gesetzen auch das Medientransparenzgesetz dazu, weil man sieht, wie groß die Vielfalt ist, die es hier zu regeln gilt.

Ich möchte nun schon zum wiederholten Male – und es ist im Grunde eigentlich hier schon sehr viel gesagt worden – auf die Parteienförderung, auf die Parteienfinan­zierung eingehen, weil sich die FPÖ darauf so einschießt, insbesondere aber deshalb, weil es wirklich eine ganz, ganz grundsätzliche Frage ist.

Das Funktionieren der Demokratie basiert auf der Sachinformation der Bürgerinnen und Bürger, und das Niveau der Sachinformation der Bürgerinnen und Bürger ist in vielen Bereichen das Zählwerk des Funktionierens dieser Demokratie. Ich möchte als Beispiel dafür den ESM, den Europäischen Schutzschirm, heranziehen, den wir in wenigen Tagen auch hier im Bundesrat zu behandeln haben werden. Es geht da um viele verschiedene Dinge, auf jeden Fall um ganz große Summen von Geld. Es geht da naturgemäß um internationale Zusammenhänge, die auch eines hohen Maßes an Transparenz und an Sachinformation bedürfen. Aber es gibt diesbezüglich leider ein hohes Maß an Uninformiertheit in weiten Teilen der Bevölkerung, und es herrscht da – wir verfolgen das in den Internetforen – ein hohes Maß an Verzerrtheit und an Falschinformation in der Diskussion.

Es ist die Aufgabe der politischen Parteien und ihrer Gliederungen, ihrer Vorfeldor­gani­sationen und ihrer Zielgruppenorganisationen, diese Sachdiskussion zu führen, aber wir brauchen dafür Personal, Drucksorten, Veranstaltungen, Internetversorgung. Und für all das brauchen wir natürlich auch Geld.

Nun zu einem anderen Thema, das in den letzten Tagen ganz an die Oberfläche der Diskussion gedrungen ist, nämlich zur Zukunft Europas: Wir erleben da derzeit einen unglaublichen Veränderungsdruck und einen unglaublichen Zeitdruck. Wir wissen nicht, wo wir in fünf Jahren stehen werden. Und da müssen wir alle gemeinsam, alle politi­schen Parteien, wo immer wir stehen, die österreichische Bevölkerung, unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Und da haben wir einen ganz hohen Bedarf an Sachdiskussion, die ganz entscheidend ist. Und wer sonst als wir sollte das machen?

Wenn du, liebe Monika – wir haben ja in vielen Bereichen auch an sich gute Dis­kussionen –, hier von einem unverschämten Griff in die Taschen der Bürgerinnen