BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 39

Organisation, wo schon jahrelang Wirtschaftsprüfer die Bilanz prüfen und auch einen Prüfvermerk abgeben. Es spricht überhaupt nichts dagegen! Im Gegenteil: Es gibt mir ein gutes Gefühl und ich kann gut schlafen, weil meine Bilanz und alle diese Dinge in Ordnung sind. Und auch den Funktionären gibt es ein gutes Gefühl.

Es gibt viele, die dem auch kritisch gegenüberstehen. Und ich verhehle nicht, dass es in meiner Partei ebenfalls Menschen gibt, die dem kritisch gegenüberstehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Selbstverständlich, weil man es nicht gewöhnt ist.

Kollege Keuschnigg hat ja ein paar Punkte angesprochen. Zum Beispiel Öffentlich­keitsarbeit: Da braucht man bestimmte Unterlagen. Da braucht man Folder, Flugzettel und vieles andere mehr. Bisher war es üblich, das halt irgendwo zu kopieren oder es von Wirtschaftstreibenden bezahlen zu lassen. Das ist ab jetzt transparent darzu­stellen. Und das dient auch jenen Funktionärinnen und Funktionären, die bei ihren Wählerinnen und Wählern ständig diese Korruptionsfälle, die es gegeben hat, haben verteidigen müssen, nämlich den kleinen Gemeindefunktionären, den kleinen Funktio­nären der Parteien, die gelaufen sind, um beim Dienst am Bürger mitzuarbeiten.

Ich möchte mich gerne bei all jenen Funktionärinnen und Funktionären, bei all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Parteien, in allen Organisationen, die Parteien nahestehen, für ihre Arbeit bedanken, denn sie verdienen diesen Dank – und sie verdienen vor allen Dingen etwas: Transparenz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

Wie der Herr Staatssekretär es schon gesagt hat, so bin auch ich davon überzeugt, dass es mit diesem Transparenzgesetz und mit diesen Transparenzbestimmungen gelungen ist, europaweit Standards zu setzen. Und auf diese Standards sollten wir stolz sein und sie auch mit Freude beschließen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

13.58

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte.

 

13.58.29

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass eine funktionierende Parteiendemokratie auch mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet gehört, steht, glaube ich, außer Zweifel. Da pflichte ich dir vollkommen bei, geschätzter Kollege Klug. Ich pflichte dir auch in dem Punkt bei, dass wir sicher nicht wie in Amerika den Weg dahin beschreiten möchten, dass finanzstarke Institutionen – Firmen, Oligarchen, was auch immer – die Parteienlandschaft beein­flussen.

Aber ich möchte schon anmerken, dass, sieht man sich die Besetzung des National­rates an, in unserem Nationalrat Vertreter von Kammern, Institutionen und großen Banken sitzen, die auch einen massiven Einfluss auf die Politik nehmen. Und meines Erachtens ist es schon bedenklich, wenn finanzstarke Banken im Bereich der Politik, im Bereich der Medien, im Bereich der Wirtschaft Einfluss haben und dann sozusagen der Blick auf das Ganze verloren geht. Wenn man nur mehr versucht, seine eigenen Interessen auf Kosten der anderen durchzusetzen, dann kippt diese Demokratie und dann wird es bedenklich.

Wir haben leider Gottes derartige Konstellationen, das darf man auch nicht außer Acht lassen. Am besten wird es deutlich, wenn wir uns die Bildungspolitik anschauen. (Bundesrat Todt: Welche Konstellationen waren das?)