BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 40

Ich bin auch wie viele andere hier herinnen im Besonderen Ausschuss zum Bildungs­volksbegehren gesessen. Ich habe mir gedacht, da ist völlige Harmonie, wir sind uns da einig über die Fraktionen hinweg, dass hier einige Änderungen, gravierende Systemänderungen vorgenommen werden müssen. Am nächsten Tag lese ich in der Zeitung, wie betoniert, wie blockiert, wie taktiert wird, und das auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen. Da würde ich wirklich alle ersuchen, den Blick auf das Ganze zu richten.

Im internationalen Ranking kann man die Parteienförderung derzeit eigentlich gar nicht einordnen, denn es gibt keine vergleichbaren Daten. Weder die EU noch die OECD haben diese Daten. Von der Antikorruptionsgruppe des Europarates gibt es erhobene Daten, die bieten aber keinen verlässlichen vergleichbaren Überblick. Das, was es aber gibt, ist eine britische Studie, die von Wissenschaftlern zusammengetragen wird, wo die GRECO-Evaluierungen, die Daten, die da zusammenlaufen, angeschaut werden, und die Ergebnisse legen nahe, dass Österreich bereits vor dieser geplanten Erhöhung der Parteienförderung im Spitzenfeld gelegen ist.

Wenn man alle Förderungen zusammenrechnet – Parteienförderung von Bund, Land, Gemeinden, Klubförderung, Gelder an die Parteiakademien und Wahlkampf­kosten­rückerstattung –, dann hat bisher schon jeder Wahlberechtigte 30 € bezahlt, und künftig werden es 32 € werden.

Die Details wurden schon genannt: Es gibt quasi eine Verdoppelung der Parteienför­derung. Die Wahlkampfkostenrückerstattung findet jetzt zwar nur mehr in Jahren der Nationalratswahl statt, aber trotzdem bleibt den Parteien doch sehr viel Geld, und man muss sich die Frage stellen: Warum ist das so? – Wir wissen, dass die Großparteien viele ihrer Wahlkämpfe bis vor Kurzem immer auf Pump finanziert haben und die Kas­sen ein dementsprechend großes Loch aufweisen. Deshalb möchte man noch Geld lukrieren für 2013, für den bevorstehenden Wahlkampf, wie es auch die Kollegin Mühlwerth in ihrer Rede schon hat durchklingen lassen.

Da ist es dann schon unverständlich für die Bürger und Bürgerinnen, wenn landauf, landab gepredigt wird, wir müssen sparen, wir müssen harmonisieren, wir müssen konsolidieren, und wir uns dann de facto eine Erhöhung genehmigen. Das macht sicher keine gute Optik, und darum lehnen wir diesen Punkt der Parteienförderung ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.

 

14.03.20

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Offensichtlich kann man auch als Staatssekretär auf der Regierungsbank nicht ganz der Versuchung widerstehen, ein wenig Polemik zu verbreiten. (Bundesrat Stadler: Na geh!)

Herr Staatssekretär! Das, was der Kollege Petzner vom BZÖ gesagt hat, dass er gegen die staatliche Parteienförderung ist, kann doch wohl nicht dazu führen, an die FPÖ die Aufforderung zu richten, einen Antrag zu stellen, dass wir auf die Parteien­förderung verzichten wollen. Die FPÖ hat nie gesagt, dass wir gegen staatliche Parteienförderung sind. Da sind wir uns ja, wie ich jetzt auch in der Diskussion gemerkt habe, in den Grundzügen einig. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht um die Erhöhung!) – Sie haben gesagt, der Kollege Petzner hat gesagt, die Parteienförderung brauchen wir überhaupt nicht. Das ist ein völlig anderer Ansatz! (Staatssekretär