Parlamentarische Materialien

Dr. Ostermayer: Nein, nein, das habe ich nicht gesagt! – Bundesrat Mag. Klug: Nein, das hat er nicht gesagt!) So habe ich es aber verstanden. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Ich rede von der Erhöhung! – Bundesrat Stadler: Wieder einmal falsch verstanden!) Okay.

Aber grundsätzlich sind wir uns, glaube ich, einig – das ist aus der Diskussion jetzt hervorgegangen –, wir sind alle für eine staatliche Parteienförderung, wir wollen nicht ein ähnliches System wie in den USA haben, wo die Abgeordneten gekauft werden.

Wir haben gesagt, das System könnte aber so bleiben, auch mit der Wahlkampfkostenrückerstattung. Ich war nicht bei den Verhandlungen dabei, daher können Sie mir jetzt viel erzählen, was meine Kollegen dort gesagt oder auch nicht gesagt haben. Ich kann es glauben oder auch nicht – ich weiß es einfach nicht. Aber grundsätzlich hätte man das System, glaube ich, so belassen können.

Wir haben uns wirklich, wie die Grünen übrigens auch – das hat ja der Kollege Dönmez jetzt auch gesagt –, gegen diese Erhöhung der Parteienförderung ausgesprochen, und dabei bleiben wir auch! Aber Sie wissen so gut wie ich, die Rechtsgrundlage derzeit ist so, wir können entweder sagen, wir wollen gar keine Parteienförderung, oder wir nehmen das, wie es jetzt beschlossen wird. (Bundesrat Mag. Klug: Das stimmt aber nicht!) Nein, das ist einfach falsch! Bitte, Kollege Klug, behaupte nicht immer irgendwas und glaube, weil du es behauptest, es ist richtig! (Bundesrat Mag. Klug: Das stimmt nicht!) Es gibt keine Rechtsgrundlage, wo ich sagen kann, die Erhöhung will ich nicht haben! Es gibt ein Entweder-oder. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: O ja! Das ist ein eigenes Gesetz!) Nein, es gibt keine Rechtsgrundlage dafür! Daher ist es schon polemisch zu sagen: Na dann stellt halt einen Antrag, dass ihr das überhaupt nicht braucht!

Zum Zweiten – das hat jetzt mit dem ersten Teil nichts zu tun – möchte ich schon ausdrücklich betonen, dass es nicht meine Absicht war, all jene, die an dem Paket gearbeitet haben, seien es Abgeordnete, Mitarbeiter der Klubs, von welcher Partei auch immer, Mitarbeiter des Ministeriums, Staatssekretariats et cetera, zu beleidigen mit meinem Ausspruch: „Am Abend wird der Faule fleißig“. Die waren ja überhaupt nicht gemeint. Die haben meinen höchsten Respekt, dass sie unter diesem Druck etwas zustande gebracht haben, ob ich es jetzt befürworte oder nicht. Das ist etwas völlig anderes.

Mein Ausspruch hat sich wirklich auf die Politik bezogen, auf die Politik der Regierungsparteien, denn: Seit einem Jahr reden wir über dieses Transparenzpaket; dazwischen herrschte absoluter Stillstand, wo wir schon gemeint haben, das kommt überhaupt nie mehr – und auf einmal wird der Motor angeworfen, und dann muss es sehr schnell gehen. Das war der Gegenstand meiner Kritik – nicht eine von mir beabsichtigte Beleidigung all jener, die daran mitgearbeitet haben. Wie gesagt, die haben meinen höchsten Respekt, dass sie das unter diesem Druck zustande gebracht haben.

Also bitte nicht einfach Sachen unterstellen, die so nicht gemeint waren! Sollte es aber so von mir gesagt worden sein, dass man das tatsächlich hat missverstehen können, entschuldige ich mich dafür, denn das war nicht beabsichtigt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 41