Deswegen bin ich auch Herrn Vizekanzler Spindelegger dankbar dafür, dass er dieses Thema aufgegriffen und gesagt hat: Das ist zwar nicht ein Thema, das die Zukunft nachhaltig und massiv beeinflusst, aber es ist ein Thema, wo sich etwas verändert hat, und wir werden die Gesetzeslage relativ rasch, relativ unspektakulär sachlich und fachlich verändern.
Und das ist geschehen. Der Prozess hat im Jänner begonnen, und nicht einmal sechs Monate später werden wir diese wichtige Veränderung heute auch beschließen.
Ich glaube, dass das Passgesetz, so wie es heute zur Beschlussfassung vorliegt, einen sehr vernünftigen Gesetzestext hat, nämlich weil es eine klare taxative Aufzählung enthält, wer automatisch den Diplomatenpass bekommt. Ich glaube auch, dass der Diplomatenpass ein bisschen als „Allheilausweis“ gesehen wird. Das ist er in Wahrheit nicht. In Wahrheit ist er ein Dokument wie der normale Reisepass für jeden österreichischen Staatsbürger. Wenn man im diplomatischen Dienst ist und als Diplomat anerkannt wird, kann man genauso kontrolliert werden.
All die Dinge, die auch medial dargestellt wurden, wie etwa, dass man sozusagen mit dem Koffer unkontrolliert Grenzen passieren kann, stimmen ja in Wahrheit nicht. Das ist auch etwas, was in der Öffentlichkeit, glaube ich, auch anders dargestellt wurde, womit vielleicht die Privilegien-Diskussion bewusst in eine gewisse unsachliche Richtung gelenkt wurde.
Es ist für mich vollkommen klar, dass die Passinhaber nach Beendigung der Funktionsperiode diesen Pass auch zurückgeben. Trotzdem, muss ich ehrlich sagen, gab es schon einige Leckerbissen, wenn man da so sagen darf, die natürlich im Rahmen der Diskussion auch ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein Herr Alfons Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass hat. Das verstehe ich überhaupt nicht! Ich verstehe auch, sage ich ganz ehrlich, die Argumentation der Frau Maria Rauch-Kallat nicht: Weil man sich beim Anstellen leichter tut. – Verstehe ich nicht, gehört abgestellt, überhaupt keine Frage.
Ich verstehe aber auch den Herrn Altbundeskanzler Vranitzky nicht, der sagt, ein Diplomatenpass ist ein Symbol der Wertschätzung. Das verstehe ich auch nicht ganz. Und ich verstehe auch den Herrn Altbundeskanzler Vranitzky nicht, der in der „Kleinen Zeitung“ vom 13. Jänner wie folgt zitiert wird: „Als Insignium der einstigen Kanzlerschaft sei ihm nur der Diplomatenpass geblieben, ‘damit man im Hotel wenigstens weiß, wer ich bin.’“
Der Bundesgeschäftsführer Kräuter kritisiert das, und er sagt darauf: „Kräuter gehört ja auch zum Klub der Ahnungslosen.“ – Ich verstehe nicht ganz, warum man das so sieht.
Ich verstehe aber auch nicht, warum die FPÖ heute dagegen ist. Das verstehe ich auch nicht. Die FPÖ ist eine Partei, die sich immer plakativ an die Fahnen heftet, gegen jegliche Privilegien zu sein. Dass Klubobmann Strache gerne einen Diplomatenpass hätte, aus welchen Gründen auch immer – vielleicht, weil er glaubt, damit leichter nach Libyen einreisen zu können, oder was auch immer, ich weiß es nicht, warum er unbedingt einen Diplomatenpass möchte –, und ihr daher heute dagegen stimmt, auch das verstehe ich nicht.
Insgesamt, glaube ich, lösen wir durch die heutige Beschlussfassung dieses Thema sehr sachlich, es kommt mit diesem Gesetz zu einer Verbesserung der Qualität, und deswegen werden wir dieser Gesetzesänderung natürlich gerne zustimmen. Wir hoffen, dass wir damit dazu beitragen, dass das Ganze transparenter wird, dass das Ansehen der Politik nicht von Privilegien-Diskussionen geprägt ist, sondern dass der Diplomatenpass ein Dokument ist, das man braucht, das auch international anerkannt
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