ist und das letztendlich auch in anderen Staaten zur Anwendung kommt. Daher soll es natürlich auch Teil unserer Passgesetzgebung sein.
Wir stimmen dem gerne zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.38
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.
14.38
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Es ist dem eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich glaube, es hat Kritik gegeben – das ist uns allen nicht verborgen geblieben – an der Vergabe der Diplomatenpässe in der Vergangenheit. Es ist eigentlich keineswegs kritisiert worden, dass etwas Unrechtmäßiges passiert ist, es ist nur kritisiert worden, dass wahrscheinlich die Überlegung des Gesetzes nicht mehr ganz der Realität entsprochen hat.
Es ist nun gehandelt worden in diesem Bereich, und ich darf noch einmal drei Punkte ansprechen, die auch schon erwähnt worden sind, drei, wie ich glaube, sehr sinnvolle und richtige Punkte.
Zum Ersten ist festgelegt worden, dass Diplomatenpässe nur noch an Personen vergeben werden, die aktiv tätig sind für die Republik, was die Vertretung im Ausland betrifft. Es ist taxativ aufgezählt worden, welche Personen das sind, und für Familienangehörige oder Familienmitglieder wird nur noch sehr restriktiv ein weiterer Diplomatenpass vergeben.
Zweiter Punkt, der, glaube ich, auch sehr sinnvoll ist: Das Ende der ausgeübten Funktion bedeutet auch das Ende des Diplomatenpasses. Das heißt, die Diplomatenpässe müssen zurückgegeben werden.
Und der dritte Punkt ist, dass auch all jene, die jetzt noch einen Diplomatenpass haben, innerhalb von drei Monaten nach Beschluss des Gesetzes diesen zurückgeben müssen. Andernfalls werden sie eine Verwaltungsstrafe zu entrichten haben.
Ich glaube, dass das jetzt sehr sinnvoll geregelt ist. Ich finde es gut, dass es in dem Bereich eine klare Regelung gibt und dass sich jetzt auch die Republik und die Medien wieder anderen, vielleicht mindestens genauso wichtigen Themen widmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.40
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Waldner ganz herzlich bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
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