BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 49

findung ist, wer einen Diplomatenpass über die Genannten hinaus erhält, ist nach wie vor nicht transparent und ist für uns dann auch nicht nachvollziehbar.

Es ist sozusagen eine typisch österreichische, nämlich halbe Lösung: Wir machen halt ein bisschen etwas, und dann tun wir wieder so weiter, wie wir es gewöhnt waren.

Am besten ist das an dem Beispiel ersichtlich, dass etwa auch Mitglieder dieses „Inter­religiösen Dialogzentrums“ aus Saudi-Arabien einen derartigen Pass erhalten werden. Und da stellt sich für mich wieder die Frage: Wo fängt es an? Und: Wo hört es auf?

Wenn Personen mit einem derartigen geistigen Background dann auch noch de facto diplomatische Immunität erhalten oder man aufgrund völkerrechtlicher Verträge überhaupt keine Einsicht hat, was dort abläuft, dann ist das ein Schritt, den ich wirklich sehr kritisiere.

Insgesamt aber ist diesem Gesetz beizupflichten, wiewohl ich die Kritik des Kollegen Perhab unterstreichen möchte. Es ist mir auch sofort ins Auge gestochen, dass der Bundesrat sozusagen „übersehen“ wurde. Und hier mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, auch uns gleichwertig zu behandeln. Entweder sollen ihn auch wir erhalten – oder auch sie nicht, aber diese unterschiedliche Handhabung ist aus unserer Perspektive nicht nachvollziehbar und die Kritik des Kollegen Perhab durchaus berechtigt.

Dem Gesetz insgesamt werden wir natürlich unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

14.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.

 

14.32.45

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Passgesetz – wieder einmal. Wir haben es in den letzten Jahren einige Male zu gewissen Themen verändert: Wir haben den einheitlichen EU-Pass eingeführt. Wir haben beschlossen, dass man für die Kinder einen eigenen Pass beantragen muss. Und wir haben auch große Schritte in Richtung mehr Bürgernähe gesetzt. Wenn man denkt, wie schnell der Pass ausgestellt wird: Zu beantragen in der Bezirkshauptmannschaft oder in den Magistraten – und innerhalb von zwei Tagen ist er bei den Bürgern! Und es gibt auch die Form des Notpasses.

Das Passgesetz ist etwas, was sich in den letzten Jahren ständig verändert hat. Es ist auch die Aufgabe der Politik, letztendlich auf Veränderungen zu reagieren und ent­sprechende Beschlüsse zu fassen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. (Bei den Grünen, offensichtlich neben Bundesrat Schreuder, kommt es zu einem lauten Knall.) – Ich hoffe, es ist nichts passiert! (Ruf bei der ÖVP: Die haben den Sessel in die Luft gesprengt!) Also das Passgesetz wird auch mit einem Salut-Schuss begrüßt!

Die Änderung, die wir heute beschließen werden, ist letztendlich auch auf eine Dis­kussion zurückzuführen, die ausgelöst wurde im Jänner 2012, im Jänner des heurigen Jahres, wo an die Öffentlichkeit gelangt ist, wie viele Diplomatenpässe in Österreich im Umlauf sind. Dieses Thema wurde natürlich sehr prominent diskutiert und auch medial sehr prominent vertreten – teilweise, wie ich meine, auch zu Recht medial prominent vertreten, weil klar herausgearbeitet und dargestellt wurde, dass insgesamt über 3 000 Diplomatenpässe in Umlauf sind, und aufgezeigt wurde, wer einen solchen Diplo­maten­pass besitzt.