steht in Zukunft auch kein Diplomatenpass zu. Das ist das einzige Manko – ich stelle das nur fest, aber ich brauche selber keinen.
Meine Fraktion wird natürlich zustimmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.27
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
14.27
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Geschätztes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Herr Staatssekretär! Ich glaube, dass es im neuen Passgesetz nun einige Regelungen gibt, die klarer formuliert worden sind. Es gibt aber auch manche Dinge, die aufgezeigt wurden und die manchen nicht ganz in den Kram passen. Die vergangenen Diskussionen haben gezeigt, dass sich gerade diejenigen aufgeregt haben und sich im Vorfeld bereits kräftig über Änderungen mokiert haben, für die es unter Umständen vielleicht auch eng werden könnte.
Wenn ich – und das hat ja auch mein Vorredner bereits angesprochen – an die Debatte im Nationalrat anknüpfen darf: Ich denke, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird. Das eine Mal wünscht man sich weniger Privilegien, weniger Kriterien, unter denen man sichtbar ist, das andere Mal sagt man, wir haben zu wenige Privilegien, und verknüpft das dann mit dem diplomatischen Bereich anhand von Diplomatenpässen. Das heißt, es sind letztendlich zumeist auch dieselben Kritiker, die gerne einen pauschalen – und ich betone das hier auch ausdrücklich: einen pauschalen – Missbrauchsverdacht in den Vordergrund stellen und von Privilegien sprechen, diese aber selbst sehr gerne in Anspruch nehmen.
Unsere Partei begrüßt daher diese Klarstellung im Bereich des Passgesetzes, und ich glaube, dass die Regelung jetzt klar und für alle tragbar ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.29
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
14.29
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum wir dieses Gesetz heute hier diskutieren, hat mehrere Gründe.
In den „Genuss“ dieses Diplomatenpasses sind ja über 3 000 Personen gekommen. Es steht, glaube ich, außer Frage, dass die Vergabe sehr inflationär gehandhabt wurde. Von ehemaligen Politikern, Ministern angefangen über Wirtschaftstreibende, Vertreter der Kirche bis hin zu Lobbyisten und Jägern hat jeder diesen Pass bekommen, und auch deren Ehegatten und Ehegattinnen.
Es ist zu begrüßen – und auch wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen –, wenn hier sozusagen der Sack etwas zugeschnürt wird und es ganz klar ersichtlich ist, wer ab jetzt Zugang zu einem Diplomatenpass hat und wer nicht.
Aber ganz klar ist es auch nicht geregelt – und das haben wir im Ausschuss, jene, die dabei waren, ja auch erfragt –, und zwar wird es auch in Zukunft nicht ersichtlich sein, wer einen Diplomatenpass ausgehändigt bekommt und wie lange die Gültigkeitsdauer ist. Es gibt zwar beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Kommission, die eingerichtet wird und darüber entscheidet, wer einen derartigen Status bekommt, aber wie diese Kommission zusammengesetzt worden ist, wie die Entscheidungs-
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