gestellt hat, dass ein Abgeordneter, wenn er verreist, eigentlich nur deswegen verreist, weil er Parteiinteressen vertritt und nicht im Dienste der Republik unterwegs sei.
Für uns, meine Damen und Herren, hätte es hier eigentlich zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich entweder diese Diplomatenpässe wirklich zu beschränken auf die Diplomaten im eigentlichen Sinne oder eine entsprechende Transparenz herzustellen, indem man beispielsweise dem Außenpolitischen Bericht jährlich beilegt, wer solche Diplomatenpässe hat und warum.
Mit diesem Gesetz und vor allem mit dessen Zustandekommen erklären wir uns nicht einverstanden. (Beifall bei der FPÖ.)
14.24
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
14.24
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Wort noch zum Kollegen Krusche. Das (der Redner hält die aktuelle Ausgabe der „Kleine Zeitung“ in die Höhe) ist die Titelseite der „Kleinen Zeitung“ heute – und man schaue, höre und staune: Es ist auch die blaue Parteikassa oben beim Füllhorn-Ausschütten. Also die Blauen sind auch dabei, natürlich sind sie dabei!
Wir haben in der Steiermark die Parteienförderung um 17 Prozent gesenkt. Wer hat nicht mitgestimmt? – Die FPÖ im Landtag. Also bitte: Dort senken wir – aber es passt nicht. Da erhöhen wir – aber es passt nicht. Ihr nehmt es zwar, aber es passt trotzdem nicht.
Und so ähnlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch die Begründung gewesen, warum die FPÖ jetzt beim neuen Passgesetz auch wieder nicht mitgeht, wo ich persönlich glaube, dass wirklich einmal rasch und rechtzeitig auf einen Missstand hingewiesen wurde und dieser sofort von den zuständigen Ministerien repariert wurde. Heute liegt der Gesetzentwurf da, und er hat an und für sich aus unserer Sicht keine Schwächen mehr. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber das sagt ihr ja immer!) Es ist taxativ aufgezählt, wer Anspruch auf einen Diplomatenpass hat, und Punkt. Basta. Ende. Was sollen wir sonst noch hineinschreiben?!
Ich denke, die Begehrlichkeit bezüglich eines Diplomatenpasses ist ja zurzeit ohnehin – das haben wir im Ausschuss schon diskutiert – enden wollend. Bitte zeigen Sie am Flughafen heute einmal einen Diplomatenpass her, und Sie sind Politiker: Ich glaube, da haben Sie sicher gleich drei österreichische Mitbürger hinter Ihnen am Hals, die sagen: Schon wieder Privilegien! Stellen Sie sich hinten an!
Wir stellen uns ohnehin immer hinten an bei unseren EU-Meetings. Wir stellen uns immer hinten an, denn der berühmte blaue Dienstpass ist, wenn Sie nach Brüssel fliegen oder sonst irgendwohin, in Wirklichkeit auch zum Krenreiben. Den bräuchten wir in Wirklichkeit auch nicht. Also bitte keine große Aufregung!
Die Gesetzesvorlage ist konstruktiv, sie ist präzise. Ich brauche gar nicht alle 14 Punkte aufzuzählen, warum wer anspruchsberechtigt ist. Wenn die betreffende Person die Funktion verliert, muss sie binnen drei Monaten ihren Pass zurückgeben. Das wird in Zukunft verstärkt kontrolliert.
Was mich im Ausschuss auch wieder nicht erfreut hat, das war, dass unsere Kollegen im Nationalrat wieder einmal das gemacht haben, was sie immer tun, nämlich den Bundesrat negieren. Den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses im Bundesrat
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite