richt des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zum Antragstext.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
14.20
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Entstehungsgeschichte dieser Vorlage zeigt wieder eine neue Facette der Gesetzeswerdung, eine ganz besondere Form der Anlassgesetzgebung. Weil die Medien draufgekommen sind, dass ihre Lieblingszielscheiben und Lieblingsopfer teilweise Diplomatenpässe besitzen, ist das Ganze hochgespült worden. Und man muss auch – der Herr Staatssekretär Ostermayer ist jetzt leider nicht mehr hier – zur journalistischen Wahrheit sagen, dass das Ganze mit sehr viel unwahren Behauptungen gespickt worden ist, um damit sozusagen den Neid weiter Kreise der Bevölkerung zu wecken.
Es ist hier von kostenlosen Upgrades in Hotels und bei Flügen gesprochen worden. Völliger Nonsens! Ich selber bin auch schon mehrmals auf einem Flug kostenlos upgegradet worden, aber nicht in meiner „immens bedeutenden“ Funktion als Leobener Gemeinderat, sondern schlicht und einfach deswegen, weil die gebuchte Klasse hoffnungslos überbucht war und die Fluglinien dann schauen: Wen haben wir denn, der einen gewissen Status hat, und wie viele Meilen hat der?, und den graden wir dann halt in die nächsthöhere Stufe auf.
Auch irgendwelche Privilegien beim Zoll gibt es in Wirklichkeit nicht, weil die ja nicht den Diplomatenstatus haben, und der Zollbeamte, der dann in Schwechat dort steht, schaut sich den Pass gar nicht an, sondern der beurteilt nach der Destination, wo der Betreffende herkommt, wie er ausschaut und ob er sich irgendwie verdächtig benimmt, ob er ihn jetzt filzt oder nicht. Das hat mit Diplomatenpässen überhaupt nichts zu tun.
In Wirklichkeit herrschte offensichtlich ein großer Schlendrian im zuständigen Ministerium, indem einfach die Diplomatenpässe mehr oder weniger nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben und verlängert worden sind, denn auch diese Pässe haben ja, so wie auch unsere Dienstpässe, eine fünfjährige Gültigkeitsdauer. Und da wäre es ein Einfaches gewesen, auch ohne Gesetzesänderung diesen Gummiparagraphen ordnungsgemäß zu handhaben, den man jetzt faktisch abschafft, dass Personen, wenn dies den internationalen Gepflogenheiten entspricht, einen Diplomatenpass bekommen. Diese hätten bei einer ordnungsgemäßen Handhabung im Ministerium auch in der Vergangenheit keinen gehabt.
Und wie hat das Ministerium reagiert, statt diese Missstände auf Zuruf der Medien sozusagen abzuschaffen? – Dort ist es gegangen. Bei der Erhöhung der Parteienfinanzierung ist der Zuruf der Medien egal. Das ist zu wichtig. – Man hat daher diese Gesetzesvorlage geboren. Und im Zuge der Diskussion wurde dann auch noch versucht, die Regierung gegen die Parlamentarier auszuspielen, indem man in den Raum
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