Ich sage es vorweg: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich möchte aber Grundsätzliches dazu sagen. Es verbindet mich mit Herrn Kollegen Schreuder im Normalfall politisch nicht sehr viel. (Ruf bei der ÖVP: Muss es nicht! – Bundesrat Schreuder: Nein!) Nein, muss es nicht – ich nehme an, er sieht das ähnlich. Heute, muss ich ganz ehrlich sagen, hat mich seine Rede hier berührt, das gebe ich offen zu.
Es ist auch kein Geheimnis, dass ich innerhalb meiner Fraktion kein großer Befürworter einer Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag war. Wobei ich festhalten möchte, dass ich nunmehr ebenfalls mit Überzeugung dafür stimme, weil es eben um den Punkt – und das ist für mich das Ausschlaggebende, warum ich zustimme – der Verwaltungshaft auch geht. Ich denke, dass diese in einem Rechtsstaat nichts verloren haben darf.
Aber – da bin ich jetzt wieder beim Kollegen Schreuder und seinen Ausführungen, gerade zur Hamas –: Ich kann nicht auf solche persönlichen Erfahrungswerte zurückgreifen wie er, ich habe keine persönlichen Bekanntschaften in Tel Aviv gemacht. Aber ich habe persönliche Bekanntschaften in Wien gemacht mit Juden, die lange Jahre auch in Tel Aviv gelebt haben, und diese haben mir im Prinzip unisono Ähnliches berichtet: dass es ganz einfach in manchen Teilen in Israel so ist, dass man tagtäglich damit rechnen muss, dass es auf einmal einen riesigen Knall macht – ähnlich wie zuerst beim Herrn Schreuder unten, nur dass es kein Kurzschluss beim Stromkabel ist, sondern dass eine Rakete einschlägt!
Ich denke, man muss hier gerade bei so einem Antrag sehr vorsichtig sein, dass man sich eben nicht durch die Debatte – aber heute habe ich hier keinen Zweifel, dass das so funktioniert – der Gefahr der Einseitigkeit aussetzt. Ich denke, das Haus ist sich so weit darüber einig, und ich denke auch, dass es quer durch alle Parteien geht, dass Terror, dass Gewalt kein Stilmittel der Politik sein darf. Wenn wir das ernst nehmen – und ich nehme an, dass das einer der unumstößlichen Punkte aller hier im Haus vertretenen Parteien ist –, dann muss man natürlich gerade bei solchen Debatten sehr differenziert vorgehen. Wie gesagt, die Verwaltungshaft ist für mich und für uns als Fraktion der wesentliche Punkt, warum wir für diesen Antrag stimmen.
Kollege Köberl hat das vorweg auch angesprochen, weil er gesagt hat, man muss sich diesen Entschließungsantrag natürlich genau durchlesen. Das haben wir auch getan. Da wird expressis verbis, explizit der Herr Parlamentspräsident Aziz Dweik angesprochen: dass er ebenfalls inhaftiert ist, schon zum zweiten Mal. Manchmal genügt es auch, wenn man ein bisschen recherchiert, wenn man zum Beispiel die „Jerusalem Post“ liest. Da kommt man dann durchaus drauf, dass es gerade beim Parlamentspräsidenten Dweik eben nicht ganz so hundertprozentig klar ist, auf welcher Seite er schlussendlich wirklich steht. Da sind sehr wohl die Punkte bekannt, warum er in Haft sitzt, warum er in einer Verwaltungshaft sitzt – die allerdings von uns abgelehnt wird, weil es eben kein rechtsstaatliches Verfahren ist; denn ein rechtsstaatliches Verfahren heißt eben auch, dass man Einsichtnahme in jene Aktenteile bekommt, wo die Anklagen drinstehen, dass es eine ordentliche Verteidigung gibt. Da sind wir so weit d’accord.
Nur: Gerade der Herr Parlamentspräsident Aziz Dweik hat sich in der Vergangenheit dadurch hervorgetan – und das ist jederzeit nachzulesen –, dass er nicht nur Kontakt mit dem militärischen Flügel der Hamas gepflogen hat, sondern beim Aufbau von Terrorzellen mitgeholfen hat. Und es besteht ein dringender Verdacht gegen ihn, worüber auch die Staatsanwaltschaft sagt: Es gibt hieb- und stichfeste Beweise dafür. Das kann ich von hier aus nicht überprüfen, aber gehen wir jetzt einmal davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das nicht sagt, weil es ihr gerade in den Kram passt, sondern weil wirklich Unterlagen vorhanden sind, nämlich für den Verdacht der Beschaffung und Verwaltung von Geldern für Hamas-Zellen.
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