BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 71

Isolationshaft; sie waren natürlich gegen die Misshandlungen in Haft und die Ver­weigerung von Familienbesuchen.

Auf diesen Hungerstreik hin folgte ein Massen-Hungerstreik von 2 000 palästinen­si­schen Gefangenen am 17. April. Einen Monat darauf wurde durch ägyptische Ver­mittlung ein Abkommen zwischen den Gefangenenvertretern und den israelischen Behörden geschlossen. An dieses Abkommen hat sich Israel nur zum Teil gehalten, weshalb ehemalige Hungerstreikende wieder in den Hungerstreik getreten sind.

All diese Dinge passieren weitgehend – und ich glaube, ich irre mich nicht, wenn ich das so sage – mit einer geringen Beachtung der österreichischen Öffentlichkeit. Jetzt kann man natürlich sagen ... (Bundesrat Schreuder: Genauso wenig wie ...! – Bun­desrat Kneifel: ... nicht die Redezeit!) Nein, jetzt kann man natürlich sagen, dass viel Unrecht auf der Welt passiert und man nicht über alles berichten kann. Aber wenn 2 000 Gefangene in den Hungerstreik treten, wenn fast ein Drittel der Abgeordneten im Parlament in Haft sitzt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), dann ist das, finde ich, keine Nebensächlichkeit! Lediglich ein Fußballspieler der palästinensischen Na­tional­mannschaft konnte mediale Aufmerksamkeit erringen – der im Übrigen mit 22 Jahren vor drei Jahren in Verwaltungshaft genommen wurde –, weil die UEFA und die FIFA sich weltweit für seine Freilassung eingesetzt haben.

Ich muss zum Ende kommen, aber man könnte noch sehr lange dazu reden. Ich möchte zum Schluss nur Folgendes sagen: Es ist nicht so, dass wir als öster­reichischer Bundesrat oder österreichisches Parlament uns als einziges Parlament mit diesen Fragen auseinandersetzen. Der Entschließungsantrag verweist auf Resolu­tionen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, diese haben sich nämlich schon viel früher mit dem Thema beschäftigt. 2008, als die Anzahl der inhaftierten Abgeordneten mit 48 gefangenen Abgeordneten die Höchstzahl er­reicht hatte, gab es eine Aktion des Europäischen Parlaments: Da haben 48 Europa-Abgeordnete eine Aktion für ebendiese 48 inhaftierten Abgeordneten gemacht. Ich glaube nicht, dass sich all diese Abgeordneten nichts dabei gedacht haben und nur einseitig irgendwen verurteilen wollten.

Ich denke mir, es ist eben unsere Aufgabe – letzter Satz –, uns solidarisch mit Abge­ordneten dieser Welt zu deklarieren. Ich möchte es noch einmal betonen: Es geht um die inhaftierten Abgeordneten! Denn Abgeordneter zu sein bedeutet, ein Volk zu vertreten, und man nimmt natürlich eine klare und wichtige Rolle ein. Aber zugleich zeigt es auch, dass man immer wieder Gefahr läuft, politisch zur Zielscheibe zu werden.

Daher ist es, denke ich, ein wichtiges Signal, das wir heute mit diesem Entschließungs­antrag setzen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen dafür – und es tut mir leid, dass ich die Redezeit überschritten habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

15.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Jenewein. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.55.13

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Vorsitzender! Ganz kurz in Bezug auf die Vor­rednerin: Ich denke, bei einer Debatte, wo es um solche Fragen geht, sollten Rede­zeiten nicht unbedingt eine Rolle spielen. In so einem Fall muss man nicht unbedingt ganz genau auf die Geschäftsordnung achten, weil es eine notwendige Debatte ist.