Das ist ja im Prinzip eine durchaus gängige Praxis. Das haben wir auch in einem europäischen Staat vor rund eineinhalb Jahrzehnten erlebt, nämlich in Irland, dass es einen militärischen Flügel gibt, dass einen politischen Flügel gibt und dass man hier eines nicht immer hundertprozentig unterscheiden kann: Arbeitet der militärische Flügel dem politischen in die Hände oder umgekehrt? – Das dürfte in diesem Fall eben ähnlich gelagert sein.
Faktum ist, dass Anklagepunkte vorhanden sind. Faktum ist auch, dass es dringende Verdachtsmomente gibt, und da muss man natürlich schon dazusagen: Sollte Herr Aziz Dweik verurteilt werden, wird es natürlich auch gute Gründe dafür geben, denn so weit ist die Rechtsstaatlichkeit in Israel schon gegeben, und ich denke, auch da sind wir uns einig, dass ein ordentliches Gericht ordentliche Urteile fällen wird. (Bundesrat Mayer: Das ist genau der springende Punkt!)
Ich gehe eigentlich schon davon aus, aber es ist natürlich problematisch gerade in einer Region, in der, erlauben Sie mir den Ausdruck, die politische Schizophrenie manches Mal durchaus die Oberhand hat. Wenn man sich die Informationen über diesen Herrn Aziz Dweik genauer anschaut, dann kommt man nämlich drauf, dass er jüdischer Herkunft ist, dass der Urgroßvater Jude war, dass die Familie erst später zum muslimischen Glauben übergetreten ist. Und jetzt steht er wiederum unter dringendem Verdacht, militärische Akte gegen Israel, gegen Juden zu setzen.
Darum meine ich, eine gewisse Schizophrenie ist dort natürlich schon auch beheimatet. Man muss sich die Frage stellen: Kann man von Österreich aus, kann man von einem europäischen Parlament, von einem österreichischen Parlament aus wirklich durchschauen, wo die Guten, wo die Bösen sind, oder wer es wirklich ehrlich meint? Wenn man sich den Nahostkonflikt vor Augen führt, hat man oftmals schon auch ein bisschen das Gefühl, dass da nicht immer sehr fair gespielt wird.
Eines ist auch klar, und auch da teile ich wieder die Meinung des Herrn Kollegen Schreuder: Die Anerkennung des Staates Israel wird natürlich die Grundvoraussetzung sein, dass man überhaupt an so etwas wie Frieden in der Region denken kann, denn es ist, bitte, schon seit 50 Jahren gelebte arabische Praxis, seit 50 Jahren arabische Rhetorik, dass Israel vernichtet werden muss. Wenn das Herr Ahmadinejad im Iran sagt, dann schreit die Welt auf, dann gibt es großes Geschrei. Das haben, bitte, in den 1950er-, in den 1960er-, in den 1970er-, 80er-, 90er-Jahren, bis vor Kurzem noch sämtliche arabischen Staatsführer ähnlich gesehen. Es gibt ganz wenige Ausnahmen in der Region, von denen nicht derart brachial über Israel geurteilt und gesprochen wird. Das dürfen wir dabei auch nicht vergessen.
Das heißt: Differenzieren tut gerade in diesem Fall not. Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber ich bin auch sehr froh, dass sich gerade auch in dieser Debatte eine sehr differenzierte Sichtweise gezeigt hat. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrats Dönmez.)
16.02
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
16.03
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diesem Entschließungsantrag ist eine sehr intensive und von Wertschätzung geprägte und getragene parteiinterne Diskussion vorausgegangen. Das ist auch eine Stärke unserer Partei, dass wir, obwohl wir, Kollege Schreuder und ich, uns für die gleiche Partei engagieren, nebeneinander sitzen und in vielen Bereichen kein Blatt zwischen uns
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