BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 20

Mehrheit beschlossen werden kann. Und selbst wenn Österreich dagegen wäre, was wir ja nach unseren Erfahrungen nicht glauben, wird uns das überhaupt nichts nützen.

Hier wird Geld des Steuerzahlers einfach ausgegeben, denn der Steuerzahler bezahlt nämlich die Rechnung, und Sie gehen mit diesem Geld des Steuerzahlers äußerst großzügig um, aber Sie verwehren dem Zahler der Zeche natürlich das Mitsprache­recht. Sie erklären zwar landauf, landab, wie wichtig dieser Europäische Stabilitätsme­chanismus ist, dass es keine Alternativen gäbe, welche Katastrophe über uns herein­brechen würde, gäbe es diesen nicht – zum Beispiel die Folgen einer Pleite Grie­chenlands oder eines anderen maroden Staates –, aber Sie trauen sich offensichtlich nicht, das der Bevölkerung auch zu vermitteln, denn sonst müssten Sie keine Angst vor einer Volksabstimmung haben.

Erinnern wir uns doch an den EU-Beitritt. Da gab es auch Skeptiker. Das Ergebnis ist bekannt: Es waren 66 Prozent dafür. Also wenn das alles so toll ist und so richtig ist und so wichtig ist, dann bräuchten Sie keine Angst vor einer Volksabstimmung zu ha­ben, denn vielleicht würden Ihnen die Leute ja folgen und sagen: Ja, wir sehen das ein. Das ist wichtig und das ist richtig, daher stimmen wir dem auch zu.

Ihr Kanzler Faymann hat ja beim Lissabon-Vertrag via „Kronen Zeitung“ versprochen, bei einer weiteren existenziellen Vertragsänderung eine Volksabstimmung abhalten zu wollen und für eine solche einzutreten. Und was ist jetzt? – Na, das, was immer ist und was auch zu erwarten war, nämlich nichts. Also wieder einmal ein Versprechen gebrochen. Das begleitet uns ja seit dem Beitritt zur Europäischen Union. Auf den „Ederer-Tausender“ warten die Leute heute noch, denn nach ihren Aussagen damals sollte man sich ja 1 000 Schilling ersparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) – Die Menschen merken nichts davon bei ihren täglichen Einkäufen, und der Warenkorb ist kein Argument, denn es kauft sich nicht jeder jeden Tag einen Computer. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Schilling bleibt, haben Sie beim EU-Beitritt versprochen. Der Schilling, der wird uns ewig begleiten. Was haben wir jetzt? – Der Schilling ist weg, wir haben den Euro. (Bundesrat Mag. Klug: Seien wir froh, dass wir ihn haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist eine ganze Liste Ihrer gebrochenen Versprechen – und da brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern, wenn die Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Politik verlieren und auch in die handelnden Politiker. Mich wundert es nicht, dass die Leute der Politik nicht mehr vertrauen, denn selbst der gelernte Österreicher, der genau weiß, dass nicht jedes Versprechen, das von der Politik abgegeben wird, auch tatsächlich eingelöst wird, möchte sich doch wenigstens auf die grundlegenden Dinge verlassen können. Und das kann er bei Ihnen nachweislich nicht, denn die Menschen merken täglich, dass das, was Sie sagen, Schall und Rauch ist.

Die EU hat sich im Lissabon-Vertrag selbst verordnet, ihr Defizit und ihren Haushalt in Grenzen zu halten. Sie hat sich verpflichtet, nicht die Schulden für marode Staaten zu zahlen, aber jetzt ist sie bereit, das sehr wohl zu tun. Die EU hat die Maastricht-Kri­terien definiert, wonach sie sich verpflichtet hat, nicht mehr als 60 Prozent des BIP Schulden zu machen, und keine Neuverschuldung, die mehr als 3 Prozent des BIP be­trägt, zuzulassen.

Deutschland war das erste Land, das dieses Versprechen gebrochen hat, und damit waren die Schleusen geöffnet. Danach haben sich auch die anderen Staaten nicht mehr daran gehalten. Und das war alles noch vor der Finanzkrise. Nach dem Motto: Ist der Ruf erst ’mal ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert!, ist natürlich jetzt mit dem ESM die Verpflichtung gefallen, nicht für die Schulden anderer Länder zu zahlen.