BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 21

Noch dazu kommt das Geld ja nicht einmal bei der Bevölkerung an. Auch in Griechen­land ist es nicht bei der Bevölkerung angekommen. Die Bevölkerung dort hat ja an dem Sparpaket wirklich schwer zu kiefeln. Die Menschen müssen Lohneinbußen hinneh­men, die Arbeitslosenversicherung ist zeitlich gekürzt worden, es hat Entlassungen ge­geben et cetera. Also von dem Geld, das die EU bis jetzt schon gezahlt hat, hat die griechische Bevölkerung überhaupt nichts gehabt, sondern da sind vor allem die Ban­ken bedient worden. Und jetzt im ESM-Vertrag ist festgelegt, dass man diesen Umweg über die Länder gar nicht mehr macht, sondern gleich die Banken direkt finanzieren kann – jene Banken, die bisher ohne jedes Verantwortungsgefühl das Geld verzockt haben und dann immer zu groß waren, um fallengelassen zu werden und pleitegehen zu können.

Dabei wäre es wirklich höchste Zeit, die Banken auch in die Verantwortung zu nehmen, denn anders lernen sie es nie. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Sind wir schon wieder bei der Hypo?) Wir sind vielleicht bei der Kommunalkredit oder vielleicht auch bei der Hypo Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zeitungsmeldungen aus den USA, wonach die Banken fröhliche Urständ feiern und dort weiterzocken, als ob es nie eine Krise gegeben hätte, als ob nie etwas passiert wäre, wo sich jeder Banker wieder hohe und höchste Prämien auszahlt, die legen ein beredtes Zeugnis davon ab, dass die Banken es nicht lernen, wenn man sie nicht in die Pflicht nimmt und sagt: Für euer Handeln müsst ihr selber geradestehen, und wenn ihr euch verspekuliert habt, dann müsst ihr halt, wie übrigens auch jeder Unternehmer, die Folgen tragen und dann geht ihr eben pleite. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Deswegen haben Sie dem Entschließungsantrag nicht zugestimmt?)

Mit diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus geben Sie wieder Garantien, dass sich weder die Banken noch die Länder wirklich Sorgen machen müssen, dass man ihnen nicht im Falle des Falles aus der Patsche hilft. Und leider sind die Grünen wieder mit dabei. Wir haben das beim Transparenzpaket schon gehabt, wo sie dann versucht haben, sich aus der Verantwortung herauszuschwindeln, dass sich die Regierung die Parteienförderung fast verdoppelt hat. (Bundesrätin Kerschbaum: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Da haben Sie gesagt, na, wir stimmen ja eh nicht mit, aber dieses Mal sind Sie wieder bereit, mitzugehen, weil das Ihr Eintrittsgeld zu einer möglichen Regierungsbeteiligung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

So, wie es jetzt ausschaut, wird es keine rot-schwarze Mehrheit mehr geben, also wird ein Dritter gebraucht werden, und Sie sind eifrig bemüht, sich hier anzudienen und zu sagen: Macht es doch mit uns! Ihre Bundesvorsitzende Glawischnig hat ja schon in der Zeitung verlauten lassen, sie kann sowohl mit der SPÖ – die ist ihr lieber; das wundert uns nicht, die ist ihr auch ideologisch näher –, sie kann aber auch notfalls mit der ÖVP. Hauptsache sie sind mit an Bord. – Das heißt, Sie nehmen nur deswegen sehr vieles billigend in Kauf. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)

Sie sagen ja jetzt auch: Nein, dem Fiskalpakt stimmen wir natürlich nicht zu, aber dem ESM-Vertrag selbstverständlich schon, weil der wichtig ist. (Bundesrätin Kerschbaum: Das beurteilen nicht Sie!) Und dann verweisen Sie stolz darauf, dass es Ihnen ge­lungen ist, ein Mitspracherecht über das Parlament zu bekommen. Wenn man sich das anschaut, verehrte Kollegen von den Grünen, dann ist das Makulatur. Sie können dort mitreden – da ist aber schon die Redezeit beschränkt –, Sie können Ihre Meinung zum Ausdruck bringen, und am Ende wird das entschieden werden, was die anderen wol­len. Sie werden es jedenfalls nicht in der Hand haben, die Richtung vorzugeben – aber Hauptsache, Sie können mitreden. (Bundesrat Schreuder: Das entscheiden aber schon wir und nicht Sie!) Es ist also ein weiteres Placebo zur Selbstberuhigung und zur Beruhigung Ihrer Wähler, die ja nicht alles für so toll erachten, was Sie da gerade ma­chen.