BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 22

Wir halten es jedenfalls für falsch, den Ländern die Verantwortung für ihr Tun und Han­deln abzunehmen, und das tun Sie mit diesem Beschluss. Wir haben immer gesagt, auch Staaten müssen pleitegehen können. Es kann ja nicht sein, dass ich jemanden ewig durchfüttere. Der tut selbst überhaupt nichts, aber pleitegehen kann man ihn auch nicht lassen. Das ist ein Fass ohne Boden, und der ESM wird auch ein Fass ohne Boden werden, das sage ich Ihnen jetzt schon. (Bundesrat Mag. Klug: Orakel!)

Das Gleiche muss auch für die Banken gelten, und es gibt genug Experten, die das durchaus ähnlich sehen. Gauweiler aus Bayern hat das schon gesagt, der bayerische Finanzminister hat auch Ähnliches gesagt, und da gibt es wirklich viele, die das durch­aus ähnlich sehen wie wir.

Wenn man sich die ARD-Dokumentation über das Tricksen, Täuschen und Fälschen angeschaut hat, wie sich die Griechen in den Euro hineingemogelt haben, dann weiß man, dass hier nicht wirklich etwas zu holen sein wird und dass auch nicht wirklich et­was zu erwarten sein wird.

Und bei den Banken ist es genauso, wenn wir ihnen nicht einen Riegel vorschieben. Auch da haben wir nicht nur einmal gesagt, die Banken müssen erstens einmal kleiner werden, damit dieses „too big to fail“ einfach wegfallen kann, und zweitens sollten sie dringend geteilt werden, und zwar in die Geschäftsbanken, die die normalen Kreditge­schäfte abwickeln, wo Sie Ihr Girokonto haben et cetera, und in die Investmentbanken. Die können dann tun, was sie für richtig halten, aber wenn sie ihr eigenes Geld ver­spielt haben, dann haben sie eben Pech gehabt, dann müssen sie pleitegehen, aber dann werden nicht immer die anderen hineingezogen. Und das erscheint uns auch sehr wichtig zu sein.

Wir halten es eben einfach für falsch – und darum werden wir auch gegen dieses Ver­tragswerk stimmen –, dass immer einige wenige Länder viele andere mitziehen müs­sen. Es sind ja im Wesentlichen Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland, die da heftig zahlen werden. Bei den anderen, die in den ESM-Topf hineinzahlen, wird man sehen, wie lange sie das aushalten. Und genau das geschieht nach unserer Mei­nung mit dem ESM: dass hier ein endloses Sponsoring für Staaten staatfindet, die nicht willens oder vielleicht auch nicht fähig sind, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Thilo Sarrazin hat es ja auch gesagt: Wenn Griechenland pleitegegangen wäre oder auch die eine oder andere Bank, was wäre das Schreckensszenario gewesen? – Ja, sie hätten eine Zeit lang wirklich Turbulenzen gehabt – das bezweifelt ja auch nie­mand –, aber danach hätten sie die Chance und die Möglichkeit gehabt, so sie sie ge­nutzt hätten, sich wieder zu erholen und besser dazustehen als heute. (Bundesrat Schreuder: Sagen Sie dazu, wie sie das machen hätten sollen! Sagen Sie das dazu!) Wir glauben, dass mit diesem Durchfüttern genau das nicht passieren wird, dass man nämlich auch den Griechen und anderen Ländern die Chance nimmt, wieder von sel­ber auf die Beine zu kommen.

Und wer büßt dafür? – Die Bürger der europäischen Länder, die zahlen müssen, da­runter auch die Bürger Österreichs, die sich dann schon auf das nächste Sparpaket freuen dürfen, das auch ganz sicher kommen wird.

Wir glauben auch, dass Ihr Friedensprojekt, das Sie immer beschwören und das ja durchaus in Ordnung ist – wir können ja froh sein, denn wir alle, die wir nach dem Krieg geboren sind, kennen eigentlich nur eine Zeit des Friedens, darüber sind wir alle glück­lich und dafür dankbar –, durch die Vorgehensweise, wie das gemacht wird, gefährdet ist. Man hat es ja gesehen in Griechenland, als dann plötzlich Aufschriften wie „Deutschland – Nazi“ aufgetaucht sind, als die Griechen Deutschland vorgeworfen ha­ben, sie seien Export-Weltmeister und deswegen geht es den Griechen so schlecht.