BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 23

Also hier brechen Gräben auf, von denen wir geglaubt haben, dass sie zugeschüttet sind. Und es werden noch mehr werden.

Noch gibt es ja Umfragen, wonach die Menschen in Italien, in Spanien und in Portugal sagen, sie mögen die Deutschen sehr, das ist ein tolles Land, dessen Bewohner flei­ßig, redlich und arbeitsam sind, und so weiter und so weiter. Das kann sich aber än­dern, sobald sie Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Denn es ist ja auch im Kleinen so: Jeder, der Hilfe in Anspruch nehmen muss, ist immer ein bisschen irritiert, denn das will er ja eigentlich nicht. Er hofft, es nicht zu müssen, und es ist ihm peinlich, wenn er sie doch annehmen muss. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Er will lieber untergehen! Er will lieber verhungern!) Das heißt, der Zorn richtet sich dann nicht immer so sehr ge­gen sich selbst, sondern eher gegen den anderen, der einem helfen muss.

Daher glaube ich, dass es hier zu Verwerfungen kommen wird, die wir nicht wollen und die wir auch nicht mittragen wollen. Wir wollen kein Auseinanderbrechen Europas. Und da geht es nicht um die EU, denn Sie wissen ganz genau, die Konstruktion EU, wie sie sich heute darstellt, wird von uns auf das Heftigste kritisiert, was aber nicht heißt, dass wir gegen Europa sind, gegen die Menschen in Europa, gegen die Vaterländer in Euro­pa. Das ist etwas völlig anderes. Das kann man nicht immer verknüpfen und sagen, das kann man nur miteinander sehen, das kann man nicht losgelöst sehen.

Wir möchten nicht, dass dieses Europa auseinanderbricht. Wir möchten nicht, dass der Friede in Europa gefährdet ist. Wir befürchten jedoch, dass mit diesem ESM-Vertrag genau das passieren wird, und daher werden wir dieses Vertragswerk nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsident Georg Keuschnigg: Ich darf bei dieser Gelegenheit Frau Bundesministerin Dr. Maria Fekter sehr herzlich hier bei uns im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsobmann Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 

9.43.36

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Österreich hat in seiner bisherigen Entwicklung im Rahmen der Euro­päischen Union ganz offensichtlich massiv von seiner Mitgliedschaft profitiert.

Ein Drittel des Wirtschaftswachstums, immerhin 27,5 Milliarden € gesamt, seit 1995 geht auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurück.

Rund 220 000 Jobs wurden seit 1995 durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zusätzlich geschaffen.

Die Inflation, liebe Kolleginnen und Kollegen, war mit dem Euro seit 2002 wesentlich geringer als verglichen mit dem Schilling.

70 Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Eine Verdreifachung! 300 Prozent seit 1995.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Bemerkung zum „Ederer-Tausender“. Die vorhin zitierte WIFO-Studie, nämlich 220 000 neue Jobs, durchgerechnet auf jeden ein­zelnen Österreicher und jede einzelne Österreicherin, brachte nicht den „Ederer-Tau­sender“, sondern 20 000 S pro Österreicher und Österreicherin. (Bundesrätin Mühl­werth: Die möchte ich aber sehen!) Und diese 20 000 S, werte Kollegin Mühlwerth, sind inflationsbereinigt. Ich schließe mich daher dem Zwischenruf unseres Kollegen Perhab an und kommentiere kurz: Nicht einmal Stammtischniveau!