Dies besonders hervorzuheben, ist meines Erachtens insofern notwendig, als insbesondere die FPÖ mit ihrer EU-kritischen Haltung folgende Alternativen auslösen würde: einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um über 10 Prozentpunkte. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Wirtschaftskrise 2009 einen Einbruch um 3,8 Prozentpunkte brachte. Eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit würde ins Haus stehen. 500 000 Jobs sind unmittelbar von den Exporten in den europäischen Raum abhängig und damit gefährdet. Darüber hinaus wäre die Einzelwährung ungeschützt gegenüber Spekulationen auf den Finanzmärkten.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen wir Ja zu einem solidarisch finanzierten Europäischen Währungsfonds für Notfälle. Europäische Solidarität heißt in diesem Zusammenhang ganz deutlich: Wir legen Steuergelder zusammen und borgen in Not geratenen Staaten gemeinsames Geld zu vernünftigen und leistbaren Zinsen. Aber es heißt auch ganz deutlich: Dieses Geld gibt es nur mit strengeren Kontrollen und unter strengeren Konditionen.
Nachdem der Fiskalpakt politisch betrachtet untrennbar mit dem ESM verbunden ist, werden beide Teile als vernünftige, zukunftsorientierte Strategien einer europäischen Krisenbewältigung von der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Meines Erachtens ist es darüber hinaus aber unverzichtbar, dass die politische Kehrtwendung trotz deutlich konservativer europäischer Mehrheit mit den Maßnahmen rund um den Pakt für Beschäftigung beziehungsweise der Finanztransaktionssteuer unbeirrt fortgesetzt werden muss. So wird mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung eine neue verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Ersten Studien zufolge werden durch die Erhöhung der Mittel für die Europäische Investitionsbank um rund 30 Milliarden € rund 2 Millionen neue Jobs in der EU geschaffen beziehungsweise auch die Arbeitslosigkeit um rund 10 Prozentpunkte gesenkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kosten für die Finanzkrise gerecht verteilt werden müssen, geht Europa darüber hinaus mit der Finanztransaktionssteuer einen deutlichen Schritt in den Bahnhof der sozialen Gerechtigkeit. Vor wenigen Monaten, am Beginn der Debatte, wurde unser Bundeskanzler Werner Faymann noch für diese Forderung vor allem von Teilen der Opposition belächelt, mittlerweile liegt ein konkreter Zeitplan, Dezember 2012, für die Umsetzung vor.
Ich halte daher zusammenfassend aus meiner Sicht Folgendes fest: Der ESM und der Fiskalpakt stellen einen zentralen Schritt für eine erfolgreiche europäische Krisenbewältigung dar. Die Trendwende in der Unionspolitik, wie sie mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung auf der einen Seite und der Finanztransaktionssteuer auf der anderen Seite deutlich zum Ausdruck kommt, muss jedoch konsequent fortgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lang lebe ein soziales, solidarisches und friedliches Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Krusche: Amen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden es sich zum Teil erwarten, daher kann ich es ganz zum Schluss auch heute nicht lassen und erlaube mir, meine Ausführungen mit folgenden Gedanken zu beenden: Bei all der unterschiedlichen Positionierung zu den nun vorliegenden vier Tagesordnungspunkten verbinde ich doch die Hoffnung, dass es heute gelingt, dass auf Basis einer intensiven Debatte in allen Fraktionen, in allen Parlamentsklubs, am Mittwoch im Nationalrat, aber auch bei uns gestern im Verfassungsausschuss des Bundesrates uns insbesondere Teile der Opposition dieses jämmerliche Schauspiel mit den politischen Unwahrheiten aus dem Nationalrat heute ersparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon mehrfach versucht worden, auch vor allem vom Kollegen Pisec von der FPÖ, uns mit seinen liberalen und zum Teil über-
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