BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 25

haupt nicht mehr nachvollziehbaren Wirtschaftsgedanken hier im Bundesrat zu beläs­tigen und auch in der Öffentlichkeit zu belästigen. (Bundesrätin Mühlwerth: Na, bitte! Was soll das?) Aber eines, Herr Kollege Pisec – vielleicht können Sie ja dann im An­schluss an Ihre Wortmeldung zur Erhellung beitragen –, in Ihrer letzten Presseaussen­dung haben Sie wieder einmal versucht, so mit diesen politischen Unwahrheiten als angebliches Mitglied eines Wirtschaftsparlaments, wo auch immer, der Öffentlichkeit zu erklären, wie denn das mit den Finanzmitteln im ESM funktioniert.

Zitat Pisec: „Der unbegrenzt mit finanziellen Mitteln ausgestattete ESM ist ein EU-Ban­ken-Turmbau und erinnert an den grandios gescheiterten biblischen Turmbau zu Ba­bel.“

Der Kollege hat versucht, sich im alten Testamten ein bisserl firm zu machen. Werter Kollege, der Turmbau zu Babel war der Versuch der Menschheit, mit diesem Turmbau-Vorhaben Gott gleichzukommen. Ob wir im Bundesrat in diesem Zusammenhang eine Mehrheit finden würden, dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Aber we­gen dieser Selbstüberhebung strafte Gott die Völker, die zuvor eine gemeinsame Spra­che hatten, mit Sprachverwirrung und zerstreute sie über die ganze Erde. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Lieber Kollege Pisec! Wenn überhaupt ein Einziger beim Turmbau zu Babel dabei war, dann waren Sie das, denn so, wie Sie den ESM beschreiben, kann es nur bei Ihnen eine sprachliche Verwirrung geben! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

9.53

Präsident Georg Keuschnigg: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

9.54.07

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Ich weise diese Aussage wirklich auf das Schärfste zurück, dass einer meiner Kollegen mit dem, wofür er steht, das Plenum hier „belästigt“.

Jeder hat hier seine Meinung – und das, was Kollege Klug von sich gibt, ist manchmal auch nur schwer verdaulich. Trotzdem steigen wir nicht herab und sagen, er belästigt uns mit dem, was er sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

9.54

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

9.54.39

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihren Ausführungen, Kollegin Mühlwerth, sehr auf­merksam zugehört, und ich zähle mich zu der jungen Generation in Österreich, die es, glaube ich, sehr schätzt, dass sie in wenigen Stunden in die Nachbarstaaten fahren kann, dass sie dort eine Währung verwenden kann, bei der man nicht wechseln muss, dass hier ein Geist der Solidarität herrscht. Wenn Sie die Gefährdung des Friedenspro­jektes darin sehen, dass hier Quersubventionierungen von wohlhabenden Ländern zu ärmeren Ländern oder zu Ländern, die Unterstützung brauchen, stattfinden, dann muss ich sagen: Das ist meines Erachtens nichts, was das Friedensprojekt gefährdet. Gefährdet wäre dieses Friedensprojekt dann, wenn diese Solidarität nicht gegeben wäre.

Jetzt kann man sich natürlich über die Ursachen, warum sich Griechenland in die EU überhaupt hineingeschwindelt hat, trefflich unterhalten, und diese Einwände haben auch ihre Berechtigung, jedoch sind wir in einer Situation, in der uns dieses „was wäre, wenn“ und diese nostalgischen Erinnerungen an den Schilling keinen Millimeter weiter-