bringen. Wir leben in einer Zeit, wo wir zahlreiche Probleme an unterschiedlichen Ecken und Enden haben, nicht nur im Wirtschafts- und Finanzbereich, sondern auch im Bereich der Migration, im Bereich des Klimawandels, des Umweltschutzes. Und diese Probleme können nur länderübergreifend und gemeinsam gelöst werden. (Beifall des Bundesrates Schreuder.) Kleinstaatliches, nationalstaatliches, kleinkariertes Denken wird uns in dieser Frage keinen Millimeter weiterbringen.
Kollege Klug hat meines Erachtens die Gründe sehr gut dargestellt, warum die EU von Vorteil ist. Natürlich gibt es Kritik, berechtigte Kritik an dieser EU, so wie sie von manchen gelebt wird – diese Kritik ist berechtigt und die teile ich auch –, aber ich glaube, alle hier – bis auf die Freiheitlichen, nehme ich einmal an – treten für dieses Europa ein. Wir wollen jedoch – und ich glaube, auch da gibt es Übereinstimmung – kein neoliberales Europa, denn das ist ein Weg, den wir sicher nicht beschreiten möchten.
Aber nun zum Fiskalpakt, zu dem ich jetzt eine Kontrarede halten werde. Dafür gibt es verschiedene Gründe, und das war auch der Grund, warum die Kollegin Kerschbaum eine getrennte Debatte eingefordert hat. Denn: Fiskalpakt und ESM und viele Sachen werden in der öffentlichen Diskussion verwechselt, deswegen war es uns auch ein Anliegen, hier getrennt darüber zu reden. Aber gut, es ist, wie es ist.
Der Fiskalpakt ist ein Regelungswerk auf europäischer Ebene, das alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien zu starken Kürzungsauflagen zwingt. Die Merkelsche Kürzungspolitik wird damit auf die Länder der Europäischen Union umgelegt.
Der Fiskalpakt stellt aus grüner Sicht eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung für Europa dar. Dafür gibt es aus grüner Sicht mehrere Gründe: Der Fiskalpakt bedroht festgelegte, gleichzeitig europaweite Budgetkonsolidierung für die gesamte europäische Konjunktur. Bei aller Notwendigkeit der Reduktion der strukturellen Defizite wird bei einer scharfen und europaweit gleichzeitigen Konsolidierung die ohnehin schwächelnde Konjunktur vollständig abgewürgt. Dadurch sinken die Steuereinnahmen noch weiter und die Sparziele können unter diesen Umständen nicht erreicht werden.
Insofern ist der Fiskalpakt aus volkswirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv, und als bestes Beispiel möchte ich hier Griechenland anführen, das den Weg in die Depression bereits beschritten hat. Staat und Wirtschaft weisen seit langem schwere Mängel auf, doch die schwersten Schäden richtet jene Sparpolitik an, welche die EU zur Bedingung für Finanzhilfe machte, nachdem der freie Markt die Zinsen in unfinanzierbare Höhen getrieben hatte. Staat, Unternehmen und Haushalte versuchten, ihre Lage durch Sparen zu verbessern und bewirkten damit genau das Gegenteil. Das BIP schrumpfte Jahr für Jahr, und dies katapultierte die Staatsschuldenquote in die Höhe.
In der Folge wurden Portugal, Spanien und Italien auf den gleichen Weg geschickt. Mit dem Fiskalpakt wird er für 25 EU-Staaten verewigt. Und so funktioniert der Pakt, dargestellt am Beispiel von Spanien: Aufgrund des Defizitkriteriums muss Spanien bei schrumpfender Wirtschaft sein Defizit von 8,5 Prozent des BIP auf 3 Prozent des BIP senken. Dies beschleunigt die Talfahrt. Bei sinkenden Löhnen und Preisen schrumpft das nominelle BIP innerhalb von zwei bis drei Jahren um weitere 10 Prozent.
Wenn das Gesamtdefizit tatsächlich auf 3 Prozent sinkt, ist die Defizitregel erfüllt, nach EU-Berechnung wäre das strukturelle Defizit dann kleiner als 0,5 Prozent. Denn dieses wird so bestimmt: Zunächst schätzt man den „Potentialoutput“, also jenes Produktionsvolumen, bei dem alle Kapazitäten ausgelastet sind. Die Differenz zwischen tatsächlichem und potentiellem BIP ist die „Outputlücke“. Die Hälfte davon gilt nach EU-Verfahren als das konjunkturell bedingte Defizit. Zieht man von dem Gesamtdefizit dieses „erlaubte“ Defizit ab, erhält man das strukturelle Defizit.
Wenn das spanische BIP um 10 Prozent schrumpft, wird die EU-Kommission die Outputlücke auf mindestens 6 Prozent schätzen, das konjunkturbedingte Defizit somit auf
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