3 Prozent, bei einem Gesamtdefizit von 3 Prozent läge der strukturelle Saldo bei 0 Prozent, also unter 0,5 Prozent.
Damit wird offenkundig: Mit ihrem Schätzverfahren von Potentialoutput und der durch die Konjunktur verursachten Defizitkomponente bestimmt die EU-Kommission den fiskalpolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten, Experten übernehmen de facto die Budgethoheit. Gleichzeitig ist ihr Schätzverfahren verzerrt zugunsten von striktem Sparen im Sinne von mehr Markt, weniger Staat.
Hätten die Regierungschefs verstanden, wie die neue Zielgröße, das strukturelle Defizit, geschätzt wird, wie ungesichert und verzerrt die Schätzverfahren sind und welche Gestaltungsmacht daher den Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird, hätten sie ihn sicherlich nicht unterschrieben. So aber verließen sie sich auf die Experten der EU-Kommission, und die versicherten ihnen, dass alles in Ordnung sei.
Hat Spanien das Defizitkriterium endlich erfüllt, entfaltet das Schuldenkriterium seine volle Wirkung: Bei schrumpfender Wirtschaft ist die Staatsschuldenquote von 70 Prozent auf fast 90 Prozent gestiegen. Nach dem Schuldenkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang 1,5 Prozent des BIP einsparen.
Fazit: Die Verzahnung von Defizit- und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet fast allen EU-Ländern den griechischen Weg in die Depression. Sparmaßnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein nahezu permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konsequent stranguliert. Das hat der EZB-Chef Draghi richtig erkannt. Beispiel Italien: Die Staatsschuldenquote beträgt 120 Prozent. Italien müsste also 20 Jahre lang 3 Prozent des BIP einsparen, Jahr für Jahr.
Noch nie seit der Gründung der EU haben die Regierenden ein Regelwerk beschlossen, das folgende Merkmale gleichzeitig aufweist:
Die Zielsetzung einer Eindämmung der Staatsverschuldung ist richtig.
Die Methode des kollektiven Sparens bewirkt genau das Gegenteil, insbesondere wegen der Eindämmung der Wirtschaftsdynamik.
Das Regelwerk basiert auf der monetaristisch-neoliberalen Theorie, deren politische Hauptziele der Abbau des Sozialstaates, die Regelbindung der Politik und die Deregulierung der Finanzmärkte sind.
Die Politik möchte sich mit dem Regelwerk aus dem Zinsdiktat der Märkte befreien, indem sie sich ihnen unterwirft.
Der Fiskalpakt bedeutet die Flucht aus den EU-Verträgen, weil dieser eben nicht im Rahmen des EU-Rechts verankert wird, sondern als zwischenstaatlicher Vertrag. Das Europäische Parlament, die einzige direkt demokratisch legitimierte EU-Institution, wird aus der zukünftigen Budgetkoordination in Europa ausgegrenzt.
EuroparechtsexpertInnen sehen den Fiskalpakt damit im Widerspruch zu den Europäischen Verträgen. Mit dem Fiskalpakt ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik erreicht.
Die für das Europäische Sozialmodell verheerende Wirkung des Fiskalpakts liegt weniger in der viel diskutierten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, sondern im Schuldenkriterium. Dieses ist bereits gültiges EU-Recht: Ohne öffentliche Diskussion haben Regierungschefs, EU-Parlament und EU-Kommission dieses folgenschwere Regelwerk im Herbst 2011 in einer Richtlinie verankert; Teil des Sixpack zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Zu guter Letzt möchte ich noch festhalten: Im Fiskalpakt wird die Rolle des EuGH als Schiedsrichter für die Einhaltung von Budgetzielen der nationalen Budgets aufgewer-
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