tet. Dies und etwaige daraus folgende Budget-Automatismen könnten möglicherweise mit der österreichischen Verfassung in Widerspruch stehen.
Deshalb haben wir Grüne eine Verfassungsklage in
Vorbereitung und deshalb wurde mittlerweile auch ein Schreiben an den Herrn
Bundespräsidenten gerichtet, nämlich mit der Aufforderung, seine
Unterschrift nicht darunter zu setzen, bis eben geklärt ist, ob es hiezu
verfassungsrechtliche Bedenken gibt oder nicht. (Zwischenruf der
Bundesrä-
tin Mühlwerth.)
Das stimmt. Aber wir haben ihn ersucht, dass die Unterschrift sozusagen ausgesetzt werden soll. Mal sehen, ob er sich daran hält oder nicht. Wenn nicht, dann werden wir diese Verfassungsklage einbringen (Zwischenruf des Bundesrates Kainz), genauso wie die Freiheitlichen die Verfassungsklage einbringen. Aus diesem Grund werden wir dem Fiskalpakt und seiner Ratifikation die Zustimmung verweigern. Wir werden natürlich im Nachhinein sehen, wer in dieser Frage recht behalten wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
10.06
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
10.06
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kollege Efgani Dönmez, danke für deine volkswirtschaftliche Vorlesung. Das ist zwar nicht ganz auf deinem Mist gewachsen, würde ich sagen, aber es war ein Erklärungsversuch für die Ablehnung des Fiskalpakts seitens der Grünen. Ich glaube, es hat euch jetzt ein bisschen der Mut verlassen, wegen der Reaktionen aus der Öffentlichkeit.
Gott sei Dank für eure Zustimmung, die ja von großer Verantwortung für unsere Republik zeugt, aber andererseits, glaube ich, bei eurer Wählerklientel doch für einige Irritationen sorgt. Daher sagt ihr zwar Ja, aber dem Fiskalpakt könnt ihr leider nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Sitzung, die leider wieder einmal im Schatten des Nationalrates stattfindet, dokumentiert ein Schattendasein des Bundesrates. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber nein ! – Allgemeine Heiterkeit.) – Danke, Frau Minister. Wenn du da bist, ist das alles vergessen, keine Frage. Wir freuen uns sehr über deine persönliche, kompetente Anwesenheit, wir freuen uns, dass du uns deine Begründung mitteilen kannst, warum wir diesen schwierigen Schritt heute setzen und in diese Abstimmung gehen müssen.
Ich gebe offen zu, auch mir ist heute nicht ganz wohl zumute. Es ist eine historische Abstimmung, keine Frage. Aber wenn wir die Historie, dieses ganze Prozedere innerhalb der Europäischen Gemeinschaft seit 2008, verfolgen, dann kommen wir zu zwei Schlüssen, entweder, oder:
Ich komme zu dem Schluss, dass die EU sowohl bei der Immobilienkrise als auch bei der Finanzkrise, bei der darauffolgenden Wirtschaftskrise und jetzt auch bei der Schuldenkrise einfach zu langsam und zu unentschlossen handelt. Daher ist meine persönliche Schlussfolgerung aus dieser Situation: Wir brauchen in Zukunft wahrscheinlich mehr EU, wir brauchen geschlossene Institutionen, geschlossene Mechanismen. Das wird natürlich für uns als Österreicher, als Nationalstaat bedeuten, dass wir gewisse Kompetenzen nach Brüssel werden abgeben müssen.
Es wird nicht leicht sein, das unseren Wählern und Wählerinnen zu erklären, keine Frage. Ich verschweige nicht, dass uns das vor eine große Herausforderung stellen wird, wo viel Überzeugungskraft, gute Argumente, gute Öffentlichkeitsarbeit notwendig
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