BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 29

sein werden. Aber es ist aus meiner Sicht alternativlos, denn was wäre, wenn wir aus diesem fahrenden Zug wieder aussteigen würden? Kollege Klug hat es ja schon an­gerissen: Es wäre für unsere kleine Volkswirtschaft natürlich alles andere als förderlich.

Immer wieder versucht vor allem die Freiheitliche Partei oder letztens auch der Herr Stronach, den Österreichern zu erklären, dass wir das alles nicht brauchen, dass es nur eine einzige Lösung gäbe: den Schilling wieder einführen, aus der EU austreten, kein Geld mehr für andere Staaten zahlen, schon gar nicht für Griechenland, dann wä­re angeblich alles wieder in Butter in Österreich. Dann hätten wir in Österreich angeb­lich kein Defizit mehr, keine Staatsschulden mehr und eine rosige Zukunft vor uns.

Für wie blöd halten diese Menschen die österreichische Bevölkerung? Die liest ja Zei­tungen und informiert sich umfassend darüber, was in der Welt passiert. Ich denke, wir müssen durch diesen Weg durch. Der wird schwer genug, keine Frage, aber bleiben wir bei den Fakten! Was ist ESM als Faktum? Was bedeutet das für Österreich?

Es bedeutet für Österreich, dass wir morgen, übermorgen 2,23 Milliarden € an Stamm­kapital in den ESM einzahlen. Es bedeutet, dass wir, zugegeben, 17 Milliarden € an Haftungen übernehmen. Es ist aber nicht so, wie die Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, dass das jederzeit abrufbar sei, und wenn das Geld im ESM aus sei, würde der Gouverneursrat mit Stimme der Frau Finanzministerin, die uns dort vertreten wird, eine Sitzung abhalten und dort würde angeblich von heute auf morgen der Beschluss ge­fällt, dass Österreich weitere Milliarden einzahlen muss. – Also so spielt sich das nicht ab! Das ist ja unmöglich, undenkbar! (Bundesrätin Michalke: O ja!)

Da muss Einstimmigkeit im Gouverneursrat herrschen; und wenn man sich anschaut, was die einzelnen EU-Mitgliedsländer hier einzahlen und wofür sie haften, wird doch kein Land dabei sein! Wenn ich daran denke, dass zum Beispiel auch Portugal 2 Milliarden € in den ESM einzahlt und für 16 Milliarden € haftet – die werden ja dort im Gouverneursrat bei Gott nie in der Lage sein, mir nichts, dir nichts zuzustimmen, wenn weitere, was weiß ich, 10 Milliarden € abgerufen werden. Das ist doch irreal, das gibt es doch nicht!

Ich bin hundertprozentig überzeugt davon, dass das so nicht funktionieren wird; son­dern diese Dinge werden seriös, mit einem wissenschaftlichen Beirat im Gouverneurs­rat und so weiter abgehandelt werden. Es ist ja nur möglich, mit einem einstimmigen Beschluss das Stammkapital zu erhöhen; es ist nicht so, dass da jeder Staat irgend­welche irrsinnige Summen, die durch die Medien geistern, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzahlt. Das ist unmöglich, und so ist dieser Fonds auch nicht gedacht.

Wir diskutieren doch schon seit Monaten, auch hier im Plenum, darüber, dass wir eine europäische Ratingagentur möchten. Jetzt gründen wir mit dem ESM einen „Europäi­schen Währungsfonds“ im Vergleich zum Internationalen Währungsfonds; wobei das Regelwerk beim ESM härter gefasst ist als beim Internationalen Währungsfonds, das haben wir ja auch im Verfassungsausschuss gestern von den Experten eindeutig ver­nommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Tagesordnung ansehe und den Tagesordnungspunkt betreffend Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union, dann frage ich mich: Was sind das für Menschen in Kroatien? Sind die blind oder haben sie keine Augen im Kopf, dass sie freien Willens in diese Gemeinschaft eintreten wollen; über die wir jeden Tag von Ihrer Seite hören, wie schlecht diese Gemeinschaft funktioniere und was für ein finanzielles Torso, Fiasko sie sei?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erstens sind die Kroaten herzlich willkommen, zweitens sieht gerade die Jugend ihre Zukunft hier in Europa, und ich denke, sie werden auch für uns eine Bereicherung sein.