Und ich sage: Europa ist noch lange nicht am Ende, Europa marschiert in die Zukunft! Wenn dieser Schritt, der heute getätigt werden muss, auch schwierig ist und Österreich hier weiter verantwortungsvoll seinen Beitrag leisten muss, denke ich als Staatsbürger und wir als Volkspartei, als staatstragende Partei: Wir müssen diesem ESM natürlich zustimmen – mit schwerem Herzen, aber voller Überzeugung, dass die Idee Europa weiterlebt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
10.13
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Zangerl. – Bitte.
10.13
Bundesrat Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, dass es nicht einfach ist, hier heraußen zu stehen und gegen etwas zu sprechen, was eine Notwendigkeit in diesem Staate darstellt. Nur: So flockig, wie das hier schöngeredet wird, wird die Sache leider nicht ablaufen.
Ich bin – das können Sie mir glauben – für ein geeintes, freies, starkes Europa; ein Europa ohne nationale Grenzen, mit einer soliden Wirtschaft, mit dynamischen Chancen für unsere Jugend; ein Europa, in dem Wohlstand durch Arbeit, durch Tüchtigkeit entsteht und nicht durch das Hin- und Herschieben von bedrucktem Papier. Was hier und heute beschlossen werden soll, ist für mich – und ich bete zu Gott, dass Kollege Perhab recht haben möge – die Legalisierung einer permanenten Umverteilung! (Beifall bei der FPÖ.)
Gut aufgestellte Volkswirtschaften werden dadurch zu Bankomaten für unreformierbare Staaten, die nie gelernt haben, dass Steuerbetrug eben kein Kavaliersdelikt darstellt. Man muss keine besondere historische Bildung haben, um zu wissen, wie oft Griechenland in den Staatsbankrott geschlittert ist und dass es leider bislang nichts daraus gelernt hat. Jetzt haben wir auch Probleme mit Spanien – Probleme, die Gott sei Dank nicht so groß sind wie jene in Griechenland. Wir haben auch Probleme mit Portugal, mit Irland, also Staaten, die ihre Budgets längst nicht mehr so im Griff haben, wie es hier in diesem Haus Europa sein sollte.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie es uns gelingen sollte, in diese Staaten ordnend einzugreifen, und ordnend eingreifen wäre ja ein Gebot der Stunde. Wir haben es ja am griechischen Beispiel erlebt, dass der Rettungsschirm zwar bei den Banken angekommen ist, aber leider, leider nicht bei den Menschen. Dabei hat der griechische Staat viel Zeit gehabt und hat seelenruhig zugeschaut, wie die großen Vermögen der griechischen Reeder und anderer Milliardäre ins Ausland verschoben worden sind.
Nun schnüren wir ein Rettungspaket quer über Europa, mit einem Grundkapital von sagenhaften 700 Milliarden €; und das wird es auch brauchen, ich glaube, es wird sogar noch mehr brauchen. Aber überlegen wir doch einmal: Wie viel sind denn 700 Milliarden €? Das ist jetzt keine Nostalgie, wenn ich jetzt einmal eine Wertgrenze hier ansetzen möchte: 700 Milliarden € sind unglaubliche 9 800 Milliarden Schilling, also im richtigen Geld. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wie wir das alles schultern sollen und unsere Jugend schultern wird müssen, das ist mir einfach unklar! Faktum ist, wir, die noch zahlungsfähigen Länder, springen für die nicht zahlungsfähigen ein. So wird es uns gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Fundament unseres Wohlstandes ist ja neben Fleiß, Tüchtigkeit und so weiter auch der Friede, und hier vor allem der soziale Friede. Auf den werden wir in Zukunft sehr aufpassen müssen.
Ich glaube, wenn die südeuropäischen Staaten sich darauf verlassen können, dass wir ohnehin ihre Schulden quasi übernehmen, dann mag sich in diesem Hohen Hause
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