BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 32

Wenn wir ESM, Fiskalpakt und viele andere Themen diskutieren, diskutieren wir ja in Wahrheit darum, welches zukünftige Europa wir wollen. Wollen wir ein Europa, das solidarisch ist, gemeinsam agiert, gemeinsam im Weltgeschehen eine Rolle spielen will, nachdem es eigentlich diese eine Supermacht nicht mehr gibt, sondern China, In­dien, Brasilien? Will Europa in diesem Konzert global mitspielen, ja oder nein? Oder wollen wir in die Kleinstaaterei zurückfallen und keine Rolle im globalen Gefecht spie­len? Dabei haben wir ja nicht nur dieses Thema zu bewältigen, sondern – Kollege Dön­mez hat es gesagt – auch das Thema Klimawandel ist eines, das man nur in einem globalen Konzert lösen kann.

Das vierte Problem ist – auch darauf hat Kollege Dönmez bereits hingewiesen, und deswegen ja auch unser Problem mit dem Fiskalpakt, wir haben eben versucht, beim ESM das eine oder andere ein bissel zu retten –, dass Sparen ohne Investieren nicht funktioniert. Wer bremst, muss auch einmal Gas geben, sonst bleibt man stillstehen.

Jetzt war eine Chance da, die Achse Sarkozy–Merkel ohne diese demokratischen Din­ge ist weg, und wir haben das eben gemacht. Ich möchte sagen, weil ich stolz bin auf die Grünen, und zwar auf die deutschen und die österreichischen Grünen, die gemein­sam mit der Sozialdemokratie in diesen Ländern und in Frankreich, mit der neuen fran­zösischen Regierung, vieles erreichen konnten: Die Einführung der Finanztransaktions­steuer bei mindestens neun Ländern – und wir hoffen ja, dass es mehr werden – ist tat­sächlich ein Riesenfortschritt, der gar nicht genug gewürdigt werden kann. Wie viele Jahre haben wir und viele NGOs eine Finanztransaktionssteuer verlangt, damit die Profiteure von Finanzsystemen auch ihren Beitrag leisten? Ich bin sehr stolz darauf, dass dies nunmehr gelungen ist.

Wir haben es geschafft, dass grüne Investitionen in Europa in Zukunft auch dabei sein werden, denn wie gesagt: Nur Schulden bremsen, das geht nicht! Wir brauchen Inves­titionen. 2008, als die Krise auftauchte, war sehr oft von den New Deals die Rede. Wir haben es Green New Deal genannt. Es wurden ja sehr oft die Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren als Beispiel dafür genannt, wie man mit Krisen umgeht. Wir haben immer gesagt, wir brauchen dringend Investitionen.

Eine Krise – ich wiederhole es, es wird leider nicht mehr so oft gesagt – ist auch eine Chance, nämlich eine Chance zu überlegen: Wohin investieren wir jetzt? Wo liegt die Zukunft? Die Zukunft liegt eindeutig auch bei den Green Jobs, und ich bin sehr froh, dass wir auch diesen Bereich erreicht haben.

Zu den großen Fragen, wie denn das Europa der Zukunft ausschaut: Da gab es jetzt einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat, und das wird passieren, es wird einen Kon­vent für Europa geben. Das haben wir beschlossen, das wurde von uns Grünen da hi­neinverhandelt. Auch darüber bin ich sehr froh. Es ist sehr wichtig, dass wir das auch demokratisch debattieren, diskutieren, uns überlegen und auch ringen. Ich halte das für ganz wichtig.

Der ESM ist ja erst ein Anfang. Es ist ein kleines erstes Pflänzchen, über das mein Kol­lege Albert Steinhauser so schön gesagt hat: Entweder wir gießen, hegen und pflegen es und schauen, dass es gut wächst, oder wir schauen zu, wie es verkümmert. Zu­schauen ist euer Konzept; gießen, hegen und pflegen ist unser Konzept. Und ja, wir wollen auf diesem Weg, damit es schön wächst, Eurobonds. Ja, wir wollen, dass Eu­ropa gemeinsam Anleihen emissioniert. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Emittiert!) Wir halten das für ganz wichtig in der Zukunft.

Bankenregulierung, ein ganz wichtiges europäisches Thema, kann man noch verstär­ken. Da sind wir noch nicht zufrieden, da kann man noch mehr machen. Insolvenzrecht für Banken, das Trennen von dem, was pleitegehen darf, und dem, was beschützt ge­hört, ist eine ganz wichtige Frage für Österreich und Europa.